02.12.2009 - 9.1.38 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1.38
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 02.12.2009
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Unter
Punkt 5.09 (nach 2009/5.08, Seite 50) wird eingefügt:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie hoch die jährlichen Ausgaben
im Bereich Jugend und Soziales in den Bereichen:
1. gesetzlich geregelte Ausgaben,
2. gesetzlich geregelte Ausgaben mit pflichtgemäßen
Ermessen,
3. freiwillige Ausgaben
4. sowie die auf den Punkten 1 - 3 basierenden
Leistungen, zu denen sich die Stadt vertraglich verpflichtet hat,
seit 2005
sind und in welchem Maße sich diese voraussichtlich in den Jahren 2010 bis 2013
verändern werden.
Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft zur Information vorzulegen. Auf den
Ergebnissen basierend soll eine Wertung durch den Senatsbereich 3 erfolgen, wie
mit den laufenden und absehbaren Kosten umgegangen werden kann.
Weiterhin
wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen die
Hansestadt Rostock die gesetzlichen Verpflichtungen entsprechend der
Erfordernis erfüllt und darüber hinaus Qualitätsstandards höher ansetzt. Es ist
zu prüfen und zu begründen, inwieweit dies jeweils notwendig ist. Das
aufgeschlüsselte Ergebnis nach Ämtern und Ausgaben und darauf basierende
Handlungsempfehlungen für haushaltskonsolidierende Maßnahmen sind zu erarbeiten
und der Bürgerschaft zur Entscheidung einzureichen.
Zu
beachten sind dabei insbesondere die Möglichkeiten:
1. Aufgaben auszulagern,
2. Aufgaben in Partnerschaft mit
privaten Trägern wahrzunehmen,
3. Aufgaben in Kooperation mit
anderen Kommunen wahrzunehmen.