02.12.2009 - 9.1.30 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1.30
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 02.12.2009
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Das Haushaltssicherungskonzept wird unter Punkt 2009/5 Prüfauftrag wie folgt
ergänzt:
Erneuerung der Straßenbeleuchtung:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Innenministerium in
Verhandlungen über die Erneuerung der Rostocker Straßenbeleuchtung zu treten.
Ziel dieser Verhandlungen sollen Regelungen zu alternativen
Finanzierungsmöglichkeiten wie zum Beispiel
- Investitionshilfen,
- zinslose Liquiditionshilfen,
- Fördermittel oder Sonderzuweisungen o. a.
zur Erneuerung der Rostocker Straßenbeleuchtung mit reduziertem
Stromverbrauch sein.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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