01.12.2009 - 9.1.20 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE. , CDU, Bü...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschlussvorschlag: S. 45 Hasiko

Maßnahme 2009/5.03 Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft

 

Variante I wird gestrichen und durch folgendes ersetzt:

 

1.              Der bestehende Pachtvertrag mit dem KOE wird mit dem Ziel, eine Kostensenkung zu erreichen, einer Prüfung unterzogen. Zur Kostensenkung (Miete) sind die bestehenden Kreditverträge auf eine Laufzeitverlängerung hin zu prüfen.

2.              Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Land M-V für eine Landesbeteiligung an der Gesellschaft und/oder an den Betriebskosten der Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft einzusetzen.

3.              Prüfung eines Betriebsführungsmodells im Rahmen einer Public Private Partnership.

 

Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft bis zum 30.Juni 2010 vorzulegen.

 

 

 

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Fraktion DIE LINKE.                                                                                    Fraktion FÜR Rostock

 

 

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CDU-Fraktion                                                                                                  Fraktion BÜNDNIS/ DIE GRÜNEN

 

 

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Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09                            Fraktion der FDP

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

x

Abgelehnt

 

 

 

Dafür

7

Dagegen

2

Enthaltungen

0

 

Durch diesen Beschluss entfallen die Änderungsantrage 2009/BV/0522-05 (ÄA) und 2009/BV/0522-14 (ÄA).