01.12.2009 - 9.1.40 Vorsitzende der Fraktionen Rostocker Bund/Graue...

Frau Seifert legt dar, dass zu einigen der gestellten Änderungsanträge, so auch für diesen, ein abrechenbares finanzielles Ziel fehlt. Ein Ausschussmitglied äußert dazu, dass der Entwurf zum Haushaltssicherungskonzept insgesamt nur unzureichend abrechenbare finanzielle Ziele enthalte würde und somit dies auch nicht von den Änderungsanträgen erwartet werden könne.

Beschlussvorschlag:

Es wir unter Pkt. 4.2. Einsparung Personalkosten eine weitere Maßnahme eingefügt:

Bezeichnung: Regelung zur Stellennachbesetzung

Maßnahmebeschreibung:

Die Nachbesetzung freier oder frei werdender Stellen und Stellenanteile erfolgt aus dem vorhandenen Personalbestand.

Ausnahmen, auch bei Abordnungen, Zuweisungen u. ä., sind für Angestellte ab der Entgeltgruppe TVÖD 13 und für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes nur nach vorheriger Zustimmung durch den Hauptausschuss zulässig.

gez. Dr. Sybille Bachmann                                                                      gez. Eva-Maria Kröger

Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09                            Fraktion Die Linke.

gez. Rainer Albrecht                                                                                    gez. Johann-Georg Jaeger

Fraktion der SPD                                                                                    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Abstimmungsergebnis: