09.12.2009 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Herr Dr. Krawielitzki stellt fest, dass die Tagesordnung für die heutige Sitzung allen Mitgliedern des OBR zugestellt wurde.

 

Die Abwahl des OBR- Mitglieds Herrn Robert Schimitschek durch die Bürgerschaft enthält  Formfehler. Eine Anhörung des Ortsbeirates laut Satzung § 5 Abs.2 ist nicht erfolgt.

Herr Dr. Krawielitzki stellt eine mögliche Verschiebung der Wiederholung der Wahl zur Diskussion.

 

Die  OBR- Mitglieder Herr Pehn und Frau Riebe äußern sich  kritisch zum Ablauf der Abwahl von Herrn Schimitschek und verwahren sich gegen den Formfehler.

Frau Riebe schlägt eine Aufschiebung der Wahl bis zur Klärung vor.

 

Herr Reuschel ist gegen eine weitere Verschiebung, da im  Ergebnis keine Änderung zu erwarten ist. Die Arbeitsfähigkeit des neuen Ortsbeirates sollte möglichst  schnell hergestellt werden.

 

Herr Zander verweist darauf, dass der OBR nur eine Empfehlung abgeben kann.

 

Herr Dr. Krawielitzki hat vor der Bürgerschaftssitzung Vertreter der Fraktionen auf die

lt. Satzung vorgeschriebene Anhörung hingewiesen. Trotzdem ist diese nicht erfolgt und die Abwahl wurde durchgeführt.

 

Der Ortsbeirat verständigt sich darauf, in einem  Schreiben an die Präsidentin der Bürgerschaft und die Fraktionen ihren Protest über die Missachtung der Rechte des Ortsbeirates bei der Abwahl von Herrn Schimitschek zum Ausdruck zu bringen und die richtige Verfahrensweise lt. OBR-Satzung bei zukünftigen Sachverhalten einzufordern.

 

Es erfolgt eine Abstimmung über die Fortführung der heutigen Tagesordnung.

Beschluss: Für eine Vertagung der Wahl stimmen 3 Ortsbeiratsmitglieder.

                    Für eine Weiterführung lt. Tagesordnung stimmen 4 OBR- Mitglieder.