02.12.2009 - 8.3 Dr. Christel-Katja Fuchs (für die Fraktion Rost...

 

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.11.2009 in den Jugendhilfeausschuss zur erneuten Behandlung überwiesen)

 

- Jugendhilfeausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag mit Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0611-01-ÄA

 

 

Frau Niemeyer nimmt zum Antrag Stellung.

 

Eine weitere Stellungnahme erfolgt durch Frau Friederich zum Änderungsantrag

Nr. 2009/AN/0611-03 (ÄA).

 

Herr Jaeger spricht sich zustimmend zum Antrag sowie zum Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0611-03 (ÄA) aus.

 

Ebenfalls nimmt Frau Jahnel im Namen der CDU-Fraktion zustimmend zum Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0611-03 (ÄA) Stellung.

 

Weiterhin spricht sich Frau Lehnert zustimmend zum Antrag aus.

 

Des Weiteren nimmt Frau Naujoks für die Fraktion der SPD zustimmend zum Antrag sowie zum Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0611-01 (ÄA) Stellung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bildung eines Jugendbeirates für die Hansestadt Rostock zu veranlassen.

In Abstimmung mit dem Jugendhilfeausschuss ist eine entsprechende Satzung zu erarbeiten und der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im April 2010 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Satzung sollte mindestens folgende Rechte und Pflichten für den Jugendbeirat enthalten:

- Er ist über alle wichtigen Angelegenheiten, die Jugendliche betreffen, zu informieren.

- Sein/e Vorsitzende/r wird als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss und den Unterausschuss für Jugendhilfeplanung aufgenommen.

- Sein/e Vorsitzende/r erhält Rederecht in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen.

- Er vertritt die Interessen der Jugendlichen gegenüber der Bürgerschaft und dem Oberbürgermeister.

- Er beschäftigt sich mit Anregungen, Wünschen und Beschwerden der Jugendlichen.

Die Mitglieder des Jugendbeirates werden durch eine Wahlversammlung legitimiert.

Die Hauptsatzung und die Satzung des Jugendamtes sind entsprechend anzupassen.

Beschluss Nr. 2009/AN/0611:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bildung eines Jugendbeirates für die Hansestadt Rostock zu veranlassen und dem Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung im April 2010 einen Vorschlag bezüglich der Bildung vorzulegen.

Der Rostocker Stadtjugendring wird gebeten, diesen Prozess zu begleiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt