02.12.2009 - 10 Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige An...

Der Oberbürgermeister berichtet über wichtige Angelegenheiten der Stadt.

(Bericht des Oberbürgermeisters  liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 14 bei)

 

 

 

Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 27 Gemeindehaushalts­verordnung Mecklenburg-Vorpommern (GemHVO M-V) für das Jahr 2009

 

Der Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung und 1. Stellvertreter des Oberbürger­meisters, Herr Scholze, informiert, dass in Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Entschei­dungen des Innenministeriums mit Veröffentlichung der Haushaltssatzung am 02.12.2009 eine haushaltswirtschaftliche Sperre verfügt wurde und gibt nähere Erläuterungen dazu.