03.11.2009 - 4.2 Umsetzung Kommunal-Kombi in der Hansestadt Rostock

Sieher Tagesordnungspunkt 4.1.

Beschluss:

Durch das Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit durch Kommunen geschaffen wurden (Bundesprogramm Kommunal-Kombi) vom 09.04.2009, können ALG-II-Empfänger für 3 Jahre aus dem Leistungsbezug in ein zusätzliches sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis kommen. Für diese 3 Jahre können demzufolge Kosten der Unterkunft eingespart werden. Geht man von den Kosten der Unterkunft pro Bedarfsgemeinschaft im Mai 2009 von ca. 300,00 EUR aus, würden diese finanziellen Mittel für eine kommunale Kofinanzierung für ca. 100 Arbeitnehmer ausreichen. Damit kann aber ein Anspruch auf anteilige Kosten der Unterkunft nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden und der Hansestadt Rostock stehen für diese Beträge keine Landeszuweisungen entsprechend der Refinanzierungsquote  gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 AG-SGB II zu.

In den 3 Beschäftigungsjahren erwerben die Arbeitnehmer einen neuen Anspruch auf SGB-III-Leistungen und auf höhere Rentenzahlung. Ältere Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, nach einem solchen Beschäftigungsverhältnis direkt Rente zu beziehen.

ALG-II-Empfänger erhalten die Möglichkeit, näher an den 1. Arbeitsmarkt zu kommen, da Vermittlungshemmnisse abgebaut werden.

Eine direkte Einsparung für die Hansestadt Rostock ergibt sich nach der im Rahmen des Bundesprogramms abgeleisteten 3jährigen Tätigkeit. Für die dann auszureichenden SGB-III-Leistungen ist ausschließlich der Bund zuständig.

Die Ausreichung der finanziellen Mittel erfolgt nach der Richtlinie zur Kofinanzierung von Beschäftigungsträgern, gemeinnützigen Vereinen und Verbänden.

Finanzielle Auswirkungen:

Voraussetzung der Umsetzung des Bundesprogramms ist eine Umverteilung von finanziellen Mitteln aus der Haushaltsstelle 4820 6910 in die Haushaltsstelle 4820 7176 Zuschüsse für Maßnahmen der Arbeitsförderung - Bundesprogramm Kommunal-Kombi in Höhe von             

60.000,00 EUR                            2009

                                      360.000,00 EUR                            2010

                                      360.000,00 EUR                            2011

                                      300.000,00 EUR                            2012

Dr. Liane Melzer

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen.