21.10.2009 - 3 1. Nachtragssatzung der Hansestadt Rostock für ...

Diskussion:

-Frau Dr. Koch

1.Nachtrag Verwaltungshaushalt 2009

 

-Unter der Titel-Nr. 71790000 "Zuschüsse an Verbände und Vereine" waren

 bisher 2.000,-Euro ausgewiesen.

-Im neuen Haushaltsansatz wurde dieser Betrag komplett gestrichen und auf

 Null reduziert

-Da unter dem Titel "Vereine und Verbände" auch die Ortsbeiräte (OBR werden

 als Verein geführt) einbezogen sind, betrifft diese ersatzlose Kürzung auch die

 Bürgergremien.

 

 Dieser Kürzung wird durch anwesende Mitglieder des OBR Gartenstadt/Stadtweide

 nicht zugestimmt.

 

-weiterhin

 In der HHstelle 11400000 Einwohnerangelegenheiten/Ortsämter ,

 Titel-Nr. 591 00000 "Ausgaben für Repräsentationen,Ehrungen", waren bisher

 4.000,-Euro veranschlagt, der Betrag wird auf 1.000,-Euro abgesenkt.

-Dieser Kürzung wird durch die anwesenden Mitglieder des OBR Gartenstadt/

 Stadtweide nicht zugestimmt.

 

-Ergebnis: zur Kenntnis genommen.

 

-Der Ortsbeirat kritisiert den Umstand, dass der gesamte Nachtrags-HH bereits

 zum 31.10.2009 beim Innenministerium des Landes in Schwerin vorliegen

 sollte, die Bürgerschaft aber erst nach dem 04.11.2009 darüber befindet.

-Der OBR kritisiert außerdem die zum wiederholten Mal praktizierte, unzumutbar

 kurzfristige Vorlage in nicht entsprechend aussagefähiger Form gegenüber

 den OBR.

-In einer so wichtigen Frage wie der Diskussion der städtischen Finanzen

 erwartet der OBR ein qualifiziertes Verfahren.

-Primär muß eine grundlegende Darstellung und Erläuterung der Eckwerte der

 Haushaltsplanung durch die Verwaltung jeder folgenden Detaildiskussion

 vorangestellt werden.