07.09.2009 - 6 Vorbereitung der Bürgerschaftssitzung vom 9.9.2009

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Wortprotokoll

Anstehende Beschlussvorlagen wurden entsprechend der Tagesordnung besprochen.

Zum populistischen Antrag der Grünen-Fraktion, Haushaltsmittel für freiwillige Leistungen in unveränderter Höhe einzustellen, äußern sich M.Philipp und D. Harms in der BS-sitzung positiv, wenn Mittel nachgewiesen werden oder Verkäufen zwecks Schuldenabbau zugestimmt wird.