07.10.2009 - 9.2.7 Steffen Bockhahn (für die Fraktion DIE LINKE....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2.7
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 07.10.2009
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Halbsatz „und die Abstandnahme von einer Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung."
wird gestrichen.
Der
Beschlusstext wird mit folgender Formulierung ergänzt:
„Die
Zweitwohnungssteuersatzung ist so zu ändern, dass dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes
vom 17. September 2008 entsprochen wird, wonach Inhaber eines Wohnsitzes, bei
dem es sich um ein Zimmer innerhalb der abgeschlossenen Wohnung der Eltern
handelt, von einer Zahlungspflicht ausgenommen werden."
Abstimmungsergebnis:
|
Angenommen |
X |
|
Abgelehnt |
|