20.10.2009 - 4 1. Nachtragssatzung der Hansestadt Rostock für ...

   Hr. Dr. Panter:

> für das HV sind Investitionen im Bereich des Schulamtes und  Straßen-

   baumaßnahmen rund um das Klinikum vorgesehen

> insgesamt ca. 447.000 € bis  2012

> in BV sind keine Vermögensverkäufe aufgeführt

   Fr. Krüger:

> im Verwaltungshaushalt sind die Ausgaben deutlich erhöht worden, obwohl             

   öffentlich immer von Sparmaßnahmen gesprochen wird

   Hr. Cornelius:

> der Eigenbetrieb "Tourismuszentrale Rostock"  wirtschaftet mit ca. 1 Mio Euro im

   Minus

   Hr. Leopold:

> Vorinformation für Ortsbeiräte, wie in früheren Jahren, wäre sinnvoll gewesen

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2009 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (Anlage 1).

Der OBR Hansaviertel nimmt die BV einstimmig zur Kenntnis.