21.10.2009 - 14 Bericht der Ausschüsse und des Ortsbeiratsvorsi...

Der Bauausschuss hat nicht getagt.

 

Durch den Ortsbeirat wird Herr Betke mit sofortiger Wirkung einstimmig zum neuen Vorsitzender des Verkehrsausschusses gewählt.

 

Herr Simowitsch informiert über die Beratung des Verkehrsausschusses:

1. Antrag auf Richtungsänderung der Einbahnstraßenregelung Lessingstr. im

    Abschnitt zwischen Blücherstr. und Schillerstr. mit dem Ziel der Gefahrenbekämpfung
    durch die Behinderung von Geschwindigkeitsüberschreitungen.

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

dafür:  0                      dagegen: 8                 Enthaltung: 1

 

Begründung: An der Einmündung in die Blücherstraße wird ein neuer Gefahrenschwerpunkt geschaffen.

 

2. Änderung des Tempolimit auf 30 km/h für die gesamte Bahnhofstraße. Die Verkehrsbehörde

    hat keine Einwände. Eine Umsetzung wäre möglich.

Beschluss:

Der Ortsbeirat stimmt der Änderung einstimmig zu.

 

3. Einbeziehung der Talstraße in die neue Bewohnerparkzone A4

Beschluss:

Der Ortsbeirat stimmt dieser Einbeziehung einstimmig zu und bittet die Verkehrsbehörde und das Tiefbauamt die Voraussetzungen zu klären.

 

Herr Simowitsch informiert über:

- den Stand der Benennung des Weges an der alten Stadtmauer als Karl-Planet-Weg.

- fehlende Bänke am "Brunnen der 7 Schwestern",

- das Fehlen des Protokoll der letzten Verkehrsschau,

- den Vorschlag am 16.12.09 die Konstituierung des neuen Ortsbeirates durchzuführen.

  Die ausscheidenden Mitglieder fordern, dass die letzte Zusammenkunft des alten Orts-
  beirates  am 18.11.09 durchzuführen ist. Es sollte nach der Sitzung ein gemütliches
  Beisammensein organisiert werden. Dem stimmen alle zu.

- eine Zusammenkunft der Ortsbeiratsvorsitzenden am 28.10.09 zur Problematik –

  Struktur der Ortsämter und die Zuordnung der Ortsbeiräte,

- die Festlegung, den historischen Weihnachtsmarkt 2009 wieder auf der Freifläche am
   Vogelsang und in den Folgejahren im Bereich des Klosters „Zum Heiligen Kreuz“ durch-
   zuführen,

- die Pflanzung von 3 Linden auf der Südseite der G.-Hauptmann-Str. nebst Beseitigung
   wilder Parkplätze.