07.10.2009 - 9.2 Einführung eines Angebotes für Studierende, die...

Die Präsidentin informiert, dass eine redaktionelle Änderung des Einreichers zu den finanziellen Auswirkungen allen schriftlich vorliegt.

                        (redaktionelle Änderung liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst
                        als Anlage 1 bei))


- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage


Herr Senator Scholze begründet die Beschlussvorlage und nimmt zu den vorliegenden Änderungsanträgen Stellung. Weiterhin spricht er sich aus juristischen Gründen gegen den Antrag Nr. 2009/AN/0033 (siehe TOP 9.1) aus.

Herr Jaeger bringt den Änderungsantrag Nr. 2009/BV/0333-04 (ÄA) ein.

Weiterhin zieht Herr Jaeger den Änderungsantrag Nr. 2009/BV/0333-05 (ÄA)
zugunsten des Änderungsantrages Nr. 2009/BV/0333-09 (ÄA) zurück.

Herr Asendorf bringt den Änderungsantrag Nr. 2009/BV/0333-01 (ÄA) ein.

Herr Dr. Wandschneider nimmt zu den Änderungsanträgen Nr. 2009/BV/0333-02 (ÄA) und Nr. 2009/BV/0333-06 (ÄA) Stellung.

Frau Dr. Fuchs stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des Antrages Nr. 2009/AN/0033 (alte Nr.: 0195/08-A) zur Herausnahme der Studenten aus der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer einschließlich der dazu vorliegenden Änderungsanträge von der Tagesordnung (siehe TOP 9.1).

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Herr Asendorf zieht den Änderungsantrag Nr. 2009/BV/0333-03 (ÄA) zurück.

Eine weitere Wortmeldung erfolgt durch den Oberbürgermeister.

Weiterhin bringt Herr Bockhahn den Änderungsantrag Nr. 2009/BV/0333-09 (ÄA) ein.

 

 

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Es erfolgt eine weitere Wortmeldung nach der Rednerinnenliste.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Einführung eines Angebotes für Studierende, die in der Hansestadt Rostock ihren Hauptwohnsitz nehmen und die Abstandnahme von einer Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung.

 

 

Beschluss Nr. 2009/BV/0333:

 

Einführung eines Angebotes für Studierende, die in der Hansestadt Rostock ihren Hauptwohnsitz nehmen

Die Bürgerschaft beschließt die Einführung eines Angebotes für Studierende, die in der Hansestadt Rostock ihren Hauptwohnsitz nehmen.

 

Das Angebot besteht aus einer persönlichen finanziellen Zuwendung, die einen Gesamtbetrag von 100,00 EUR umfasst und, sofern möglich, aus einem Gutscheinheft mit indirekten Boni,
die durch Werbende finanziert werden sollen. Die Auszahlung erfolgt zu 100 % nach erfolgter Anmeldung des Erstwohnsitzes in der Hansestadt Rostock ab 01.01.2010.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einmal jährlich über die Auswirkungen dieser Maßnahme in Form einer Informationsvorlage zu berichten.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine Aushändigung des Bonus-Heftes an alle Jugendlichen zwischen 14 und 25 Jahren möglich ist, die in Rostock eine Berufs­ausbildung bzw. Studium absolvieren. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bürgerschaft im Januar 2010 vorzulegen.

 

Die Zweitwohnungssteuersatzung ist so zu ändern, dass dem Urteil des Bundesverwaltungs­gerichtes vom 17. September 2008 entsprochen wird, wonach Inhaber eines Wohnsitzes, bei dem es sich um ein Zimmer innerhalb der abgeschlossenen Wohnung der Eltern handelt, von einer Zahlungspflicht ausgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt