07.10.2009 - 9.1.4 Dr. Sybille Bachman...

Beschlussvorschlag:

Die Wortgruppe „fordert auf" wird ersetzt durch „beauftragt".

Nach „zu gestalten" soll es heißen: „dass Inhaber eines Wohnsitzes, bei dem es sich um ein Zimmer innerhalb der abgeschlossenen Wohnung der Eltern handelt, von einer Zahlungs­pflicht ausgenommen sind, da sie tatsächlich und rechtlich nicht über eine Erstwohnung verfügen."

Aufgrund eines bestätigten Geschäftsordnungsantrages von Frau Dr. Fuchs zur Absetzung des Antrages Nr. 2009/AN/0033 einschließlich der dazu vorliegenden Änderungsanträge von der Tagesordnung (siehe beim TOP 9.2) erfolgt keine Abstimmung zum Änderungsantrag.