07.10.2009 - 9.1 Dr. Sybille Bachman...

Beschluss:
zurückgezogen
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Wortprotokoll


(wurde zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 28.01.2009 vertagt, bis die durch die Verwaltung angekündigte Beschlussvorlage zum Thema vorliegt)

- Finanzausschuss hatte damals (am 02.10.2008) Zustimmung zum Antrag empfohlen.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister auf, die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer so zu gestalten, dass Studenten der Universität Rostock
von einer Zahlungspflicht ausgenommen sind.

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Aufgrund eines bestätigten Geschäftsordnungsantrages von Frau Dr. Fuchs zur Absetzung des Antrages Nr. 2009/AN/0033 einschließlich der dazu vorliegenden Änderungsanträge von der Tagesordnung (siehe beim TOP 9.2) erfolgt keine Abstimmung zum Antrag.

 

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Anlagen zur Vorlage