ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 2

Sitzung:: Sitzung der Bürgerschaft

Gremium:: Bürgerschaft

Datum:: Mi., 07.10.2009

Status:: öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 16:00

Anlass:: Sitzung

Wortprotokoll

Zurückgezogene Angelegenheiten:

● der für diese Sitzung verteilte Antrag Nr. 2009/AN/0548 von Anette Niemeyer (für den Ortsbeirat Kröpeliner Tor-Vorstadt) zur Besetzung der dritten Stelle für die Schulsozialarbeit
(es wurde dafür der Antrag Nr. 2009/AN/0556 von Anette Niemeyer (für den Ortsbeirat
Kröpeliner Tor-Vorstadt) und Werner Simowitsch (für den Ortsbeirat Stadtmitte) zur Kinder- und Jugendarbeit in der Kröpeliner Tor-Vorstadt und Stadtmitte für diese Sitzung eingereicht)

● die zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.03.2009 vertagte Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0020 (alte Nr.: 0824/08-BV) zum Stellen- und Personalbedarfskonzept
Hansestadt Rostock für den Zeitraum 2008 bis 2012
(das Stellen- und Personalbedarfskonzept ist nunmehr Bestandteil des für die Sitzung der Bürgerschaft am 04.11.2009 vorgesehenen Haushaltssicherungskonzeptes 2010 bis 2013)

Zurückgestellte Angelegenheiten:

- beim TOP 16 - Beschlussvorlagen - des nichtöffentlichen Teils der mit der Einladung übergebenen Tagesordnung:

● Nr. 2009/BV/0536

Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

- weiterhin wurden zurückgestellt:

● Nr. 2009/AN/0056 (alte Nr.: 0125/09-A) von Steffen Bockhahn (für die Fraktion DIE LINKE.)

zur Rekommunalisierung/Anteilsrückkauf Stadtentsorgung Rostock

und

● Nr. 2009/AN/0057 (alte Nr.: 0293/09-A) von Franz Laube (für die CDU-Fraktion)

zu Anteilen an der Stadtentsorgung Rostock

     (wurden zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 6.05.2009 bis zur Oktobersitzung 2009
     der Bürgerschaft vertagt, da die Verwaltung die sich aus den Untersuchungen ergebende
     günstigste Variante zur Beschussfassung vorlegen soll)

● der für diese Sitzung eingereichte Antrag Nr. 2009/AN/0518 von Anette Niemeyer

zur Wahlsichtwerbung

(wurde durch die Einreicherin bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 04.11.2009 zurück-
gestellt aufgrund der noch fehlenden Empfehlung des vorberatenden Ausschusses)

● die für diese Sitzung eingereichte Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0444 zum
Museumskonzept für die Hansestadt Rostock
(wurde durch die Verwaltung zurückgestellt aufgrund noch fehlender Empfehlungen

von vorberatenden Ausschüssen)

Die Präsidentin gibt folgende weitere Hinweise:

- die TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die
TOP 14 - Mitteilungen der Präsidentin - , 15 - Anträge - und 16 - Beschlussvorlagen -
entfallen

- folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

● Nr. 2009/AN/0081 von Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
zum Gastgeberverzeichnis der Hansestadt Rostock und Warnemünde

aufgrund seiner Vertagung zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 09.09.2009,

bis ein/das Konzept der Verwaltung und des Verkehrsvereins Rostock e.V.
der Bürgerschaft vorgestellt wird

● Nr. 2009/BV/0032 (alte Nr.: 0281/09-BV)
zum Bebauungsplan Nr. 05.SO.164 „Sonder- und Gewerbegebiet Schutow-West“

Aufstellungsbeschluss

     aufgrund seiner Vertagung in der Sitzung der Bürgerschaft am 10.06.2009 bis durch die
     Verwaltung ein Gutachten auf der Basis des im Rahmen der 2. Fortschreibung des
     Einzelhandelskonzeptes der Hansestadt Rostock beschlossenen Zentrenkonzeptes
     eingeholt wurde bezüglich einer Gefährdung des Einzelhandels aufgrund der geplanten
     Ansiedlung der Firma Decathlon

- wegen fehlender Empfehlungen von Ausschüssen zur Tagesordnungsfrist wurde
nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

● Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0075 (alte Nr.: 0991/08-BV)

zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur kommunalen Kulturförderung

durch die Hansestadt Rostock

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 6.05.2009 vertagt, um die Empfehlungen der
vorberatenden Ausschüsse abzuwarten)

Die Präsidentin weist weiterhin auf Folgendes hin:

Gem. § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft werden in der Regel nur Anträge, Beschlussvorlagen und Informationsvorlagen auf die Tagesordnung genommen, die die Präsidentin spätestens bis zum siebenten der Sitzung der Bürgerschaft vorhergehenden Arbeitstag, 12.00 Uhr, erhalten hat und, soweit erforderlich, das Ergebnis des zuständigen Ausschusses und des zuständigen Ortsbeirates vorliegt.

Folgende sechs Anträge wurden ohne Beratungsfolge eingereicht, darunter sind vier Anträge, die einen Vorgriff auf den Haushalt 2010 darstellen:

- Nr. 2009/AN/0571 von Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer B ab dem Jahr 2010

- Nr. 2009/AN/0579 von Rainer Albrecht (Fraktion der SPD)
Zukünftiger Standort des maritimen Technikmuseums

- Nr. 2009/AN/0580 von Anke Knitter (für den Ortsbeirat Toitenwinkel)

Antrag zur Einstellung von Mitteln in den Haushalt 2010 für die Fenstersanierung im
Förderzentrum "Zum Schäferteich"

- Nr. 2009/AN/0584 Vorsitzende der Fraktionen Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09,
DIE LINKE., CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Für Rostock
Museumskonzept für die Hansestadt Rostock

- Nr. 2009/AN/0596 von Christine Lehnert (SAV)

zur Sicherung der Obdachlosenhilfe & Streetwork im Jahr 2010

- Nr. 2009/AN/0597 von Christine Lehnert (SAV)
zur Sicherung des Sozialtickets für 2010

Frau Niemeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages
Nr. 2009/AN/0571 von Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer B ab dem Jahr 2010 in den Finanzausschuss.