17.09.2009 - 9 Einführung eines Angebotes für Studierende, die...

Frau Peters erläutert das Angebot. Ein Ausschussmitglied fragt nach, ob das Angebot nicht ungerecht gegenüber Rostocker Studenten sei und ob es ausserdem nicht auch Haushaltsrechtlich unzulässig sei, da es sich um eine Belohnung für die Anmeldung in der Hansestadt Rostock handle, zu der man eigentlich verpflichtet sei.

Frau Peters gibt an, dass eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht ergeben hat, dass es Haushaltsrechtlich kein Problem darstellt. Ebenfalls gibt Frau Peters an, dass das Angebot laut einem Urteil nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

Ein weiteres Mitglied fragt nach, ob es Angebote zur Einbindung von kommunalen und privaten Unternehmen gibt? Ausserdem stellt das Mitglied die Frage, was passiere, wenn sich der Student vorzeitig wieder abmeldet.

Frau Peters beantwortet dies damit, dass das Geld erst nach einem Jahr ausgehändigt wird. Zum Thema Einbindung kommunaler und privater Unternehmen gibt sie an, das es ein entsprechendes Bonusheft mit Angeboten verschiedener Unternehmen bereits gibt.

Ein Ausschussmitlgied stellt die Frage, auf welcher Grundlage der Druck des Heftes  efolgt sei und wer den Auftrag dazu gegeben hat. Es weist darauf hin, dass haushaltslose Zeit herscht und in Folge dessen nur notwendige Ausgaben durchgeführt werden dürfen.

Frau Peters gibt daraufhin an, das es sich um die kostenlose Arbeit einer Agentur handle.

Ein Ausschussmitglied stellt den Antrag auf Verschiebung. Der Antrag wird mit einem negativen Votum von 1-ja-Stimme, 6-nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Begründet wird die Ablehnung dadurch, dass die nächste Sitzung des Finanzausschusses erst nach Semesterbeginn erfolgt.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Einführung eines Angebotes für Studierende, die in der Hansestadt Rostock ihren Hauptwohnsitz nehmen und die Abstandnahme von einer Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung.

Abstimmungsergebnis: