17.09.2009 - 7 Verschiedenes

Ein Ausschussmitglied bittet um den Vergleich der Hauptsatzung und der Ortsbeiratssatzung in Hinsicht auf die Mitwirkung bei der Erstellung der Eckwerte zum Haushaltplanentwurf .

Nach Sichtung der Dokumente ergeben sich folgende Auszüge:

Hauptsatzung der Hansestadt § 6 Hauptausschuss (6):

"In Angelegenheiten des Haushaltsplanes berät er die Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf, den Stellenplan und den Gesamthaushalt."

Satzung für Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock (Ortsbeiratssatzung)

§3 Aufgaben des Ortsbeirates:

Der Ortsbeirat hat insbesondere die Aufgaben:

"4. bei der Haushaltsplanung nach erfolgter Empfehlung des Hauptausschusses über die Eckdaten zum Haushaltsplantentwurf mitzuwirken."