17.09.2009 - 5.5 Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe im Verw...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 17.09.2009
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Rechtsamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Linck-Ludwig erläutert die Beschlussvorlage.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Die Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe im Verwaltungshaushalt in der Haushaltsstelle 01.4000.6550 0007 - Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten/gerichtlicher Vergleich - i. H. v. 350.000,- für Nutzungsentgelt für das Objekt
St.-Georg-Straße 109 im Zeitraum 03.10.1990 - 31.12.1996 wird erteilt.
Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 01.9110.8081 - Zins-ausgaben für Kassenkredite.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | x |
Abgelehnt |
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Dafür | 9 |
Dagegen | 0 |
Enthaltungen | 0 |