08.09.2009 - 4.4 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Gründel stellt die Vorlage vor und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Dr. Nagijew stellt einen Antrag zur inhaltlichen  Änderung der Satzung.

Der Antrag wird abgelehnt mit folgender Stimmverteilung:

 

daf.: 1 ;   dag.: 6 ; Enth.: 3

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Beschluss:

Die Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach §§ 135 a - 135 c BauGB   wird beschlossen (Anlage).

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

 

Dafür

10

Dagegen

0

Enthaltungen

0

 

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Anlagen zur Vorlage