09.09.2009 - 12 Fragestunde

 

 

Anfragen von Mitgliedern der Bürgerschaft

 

- Zu Nachfragen von Herrn Kreuzer und Herrn Dr. Nitzsche im Zusammenhang mit der unter TOP 11.1 (Seite 24) aufgeführten Informationsvorlage Nr. 2009/IV/0144 zum Sportstätten­entwicklungskonzept im Ortsteil Rostock-Warnemünde nimmt Frau Senatorin Dr. Melzer Stellung.

 

- Frau Niemeyer bittet mit Bezug auf den unter TOP 10 gegebenen Bericht des Oberbürger­meisters (Seite 24) um kurzfristige Übergabe einer Liste an die Fraktionen mit den 79 rück­wirkend zum 31. Dezember 2008 in das Anlagevermögen des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“ übertragenen bebauten Grundstücken.

- Weiterhin bittet Frau Niemeyer im Zusammenhang mit der Stellungnahme
Nr. 2009/AM/0323-01 (SN) zur Anfrage Nr. 2009/AM/0323 zum Ostseeferienzentrum Markgrafenheide um Antwort zu den in der Anfrage erfragten finanziellen Auswirkungen, konkret zu den Einnahmen und Ausgaben für die Jahre 2007, 2008 und 2009, da diese
ihrer Meinung nach durchaus eine öffentliche Angelegenheit sind.

Der Oberbürgermeister sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

- Des Weiteren kritisiert Frau Niemeyer die ihrer Meinung nach unzureichende Beantwortung der Anfrage Nr. 2009/AM/0503 zur Verwaltungsgebührensatzung durch die Stellungnahme Nr. 2009/AM/0503-01 (SN) und stellt folgende Fragen erneut:

 

1. Wenn es eine Festlegung des Oberbürgermeisters gibt, auf welcher rechtlichen Grundlage
    erfolgte diese?

2. Warum wurde der Bürgerschaft keine entsprechende Beschlussvorlage zur Änderung der
    Verwaltungsgebührensatzung vorgelegt?

3. Gibt es weitere Festlegungen des Oberbürgermeisters zu von gültigen Satzungen
    abweichenden Verfahren?

4. Welche anderen Möglichkeiten zur Kostenreduzierung für die Kleingartenvereine wurden
    geprüft, z. B. durch Verlängerung der Prüfungsabstände?

 

Der Oberbürgermeister nimmt Stellung und sagt eine schriftliche Beantwortung zu.