09.09.2009 - 6 Mitteilungen der Präsidentin

 

1. Bekanntgabe des im nichtöffentlichen Teil der außerplanmäßigen Sitzung
der Bürgerschaft am 05.08.2009 gefassten Beschlusses

● Nr. 2009/DV/0418            Entscheidung des Gesellschaftsvertreters in der Gesell-
                                            schafterversammlung der Wohnen in Rostock Wohnungs-
                                            gesellschaft mbH (WIRO) am 11.08.2009

 

2. Änderung einer Fraktionsbezeichnung

Die Fraktion „FÜR Rostock - pro OB“ hat sich umbenannt und nennt sich zukünftig
“FÜR Rostock“.

 

3. Überprüfung der Mitglieder der Bürgerschaft auf eine inoffizielle bzw. hauptamtliche
    Tätigkeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR

 

Die Präsidentin verweist, auch Bezug nehmend auf eine Veröffentlichung in der OZ
vom 09.09.2009, auf Folgendes:

Bis zur Novellierung des Stasiunterlagengesetzes wurden vorhandene Unterlagen grundsätzlich an die Bundesbeauftragte zurückgesandt.
Mit der Novellierung hat sich das geändert und ist in § 21 Abs. 3 Stasiunterlagengesetz geregelt. Da heißt es: Die Verwendung für die in Absatz 1 Nr. 6 genannten Zwecke ist
nach dem 31. Dezember 2011 unzulässig. Unterlagen zu Auskünften und Mitteilungen, die im Zusammenhang mit früheren Überprüfungen bei den anfordernden Stellen angefallen sind, sind dem Bundesarchiv oder dem zuständigen Landesarchiv (Greifswald) bzw. bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages dem Archiv des Deutschen Bundestages anzubieten.

Deshalb werden dann also unmittelbar nach Information der Bürgerschaft alle mit der Überprüfung zusammenhängenden Unterlagen dem Landesarchiv M-V angeboten.
Im Falle einer Nichtannahme durch das Archiv werden die Unterlagen im Büro der Präsidentin in Gegenwart der Präsidiumsmitglieder vernichtet und die Vernichtung protokolliert.

 

 

4. Information zu weiteren gewählten Vorsitzen in Ausschüssen
(Ergänzung zur Bekanntgabe vom 05.08.2009)

Ausschuss	Vorsitzende/r	1. stellv. Vors.	2. stellv. Vors.
Kulturausschuss:	Susan Schulz	Dr. Ingrid Bacher	Alexander Ludwig
Klinikausschuss:	Dr. Harald Terpe	Dr. Helmut Schmidt	Barbara Cornelius
Rechnungsprüfungs- ausschuss:	Dr. Klaus-Peter Tasler	Günter Althaus	Thoralf Sens
Ausschuss für Wirt­schaft und Tourismus	Dr. Helmut Schmidt	Anke Knitter	Uwe Hindenburg
Liegenschafts- und Vergabeausschuss:	Prof. Ralf Friedrich	Frank Giesen	Rüdiger Reuschel

 

 

5. Mitgliedschaften in Ortsbeiräten

Herr Dr. Martin Handschuck hat mit Wirkung vom 19. August 2009 seine Mitgliedschaft im Ortsbeirat Südstadt beendet.

 

 

6. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch, dem 7. Oktober 2009 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 28. September 2009.