09.09.2009 - 2 Änderungen der Tagesordnung

 

Zurückgezogene Angelegenheiten

 

● der für den nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung verteilte Antrag Nr. 2009/AN/0431
von Birger Lüssow (NPD) und David Petereit (NPD)
zum Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald

 

● der in der Sitzung der Bürgerschaft am 6.05.2009 in die Ausschüsse überwiesene Antrag Nr. 2009/AN/0070 von Prof. Norbert Ulfig (für die FDP-Fraktion)
zur LED-Technologie für die Straßenbeleuchtung

 

● die bereits mit Datum Sitzung der Bürgerschaft am 10.06.2009 übergebene Beschluss­vorlage Nr. 2009/BV/0126
zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der RVV Rostocker Versorgungs- und
Verkehrs-Holding GmbH (RVV)

 

 

Die Präsidentin gibt folgende weitere Hinweise:

 

- die TOP 4 - Aktuelle Stunde - und 7 - Wahlen und Bestellungen - sowie im nichtöffentlichen

  Teil der Sitzung die TOP 14 - Anträge - und 15 - Beschlussvorlagen - entfallen 

 

 

- folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

  ● Nr. 2009/AN/0033 (alte Nr.: 0195/08-A) von Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund/

     Freie Wähler)

     zur Herausnahme der Studenten aus der Satzung über die Erhebung einer Zweit-

     wohnungssteuer

     aufgrund seiner Vertagung zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 28.01.2009

     bis die durch die Verwaltung angekündigte Beschlussvorlage zum Thema vorliegt

     (Verwaltung hat jetzt eine Beschlussvorlage zum Thema für die Sitzung der Bürgerschaft

     am 07.10.2009 vorgelegt)

 

  ● Nr. 2009/AN/0056 (alte Nr.: 0125/09-A) von Steffen Bockhahn (für die Fraktion DIE LINKE.)

     zur Rekommunalisierung/Anteilsrückkauf Stadtentsorgung Rostock

 

und

 

  ● Nr. 2009/AN/0057 (alte Nr.: 0293/09-A) von Franz Laube (für die CDU-Fraktion)

     zu Anteilen an der Stadtentsorgung Rostock

 

     aufgrund ihrer Vertagung zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 6.05.2009

     bis zur Oktobersitzung 2009 der Bürgerschaft, da die Verwaltung die sich aus

     den Untersuchungen ergebende günstigste Variante zur Beschussfassung

     vorlegen soll

 

  ● Nr. 2009/BV/0032 (alte Nr.: 0281/09-BV)

     zum Bebauungsplan Nr. 05.SO.164 „Sonder- und Gewerbegebiet Schutow-West“

     Aufstellungsbeschluss      

     aufgrund seiner Vertagung in der Sitzung der Bürgerschaft am 10.06.2009

     bis durch die Verwaltung ein Gutachten auf der Basis des im Rahmen der 2. Fort-

     schreibung des Einzelhandelskonzeptes der Hansestadt Rostock beschlossenen

     Zentrenkonzeptes eingeholt wurde bezüglich einer Gefährdung des Einzelhandels

     aufgrund der geplanten Ansiedlung der Firma Decathlon

- wegen fehlender Empfehlungen der Ausschüsse zur Tagesordnungsfrist wurden

  nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

  ● Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0020 (alte Nr.: 0824/08-BV)

     Stellen- und Personalbedarfskonzept Hansestadt Rostock für den Zeitraum 2008

     bis 2012

     (wurde zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.03.2009 - aufgrund noch nicht

     vorliegender Empfehlungen des Finanzausschusses und des Hauptausschusses

     sowie des noch in Verhandlung stehenden Haustarifvertrages - weiter vertagt)

 

  ● Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0075 (alte Nr.: 0991/08-BV)

     zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur kommunalen Kulturförderung

     durch die Hansestadt Rostock

     (wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 6.05.2009 vertagt, um die Empfehlungen des

     Finanzausschusses und des Kulturausschusses abzuwarten)

 

 

In Erweiterung der Tagesordnung wurde übergeben (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern):

 

- zum TOP 8 - Anträge  des öffentlichen Teils:

    ● Dringlichkeitsantrag Nr. 2009/DA/0521  des Ortsbeirates Brinckmansdorf

       Aufhebung der Sperrung des Fußweges

 

     Herr Scheube (Vorsitzender des Ortsbeirates Brinckmansdorf) nimmt zur Dringlichkeit
     des Antrages Stellung.

 

     Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die
     Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2009/DA/0521.

 

 

Geschäftsordnungsanträge:

 

- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:

Herr Albrecht stellt den Geschäftsordnungsantrag auf weitere Vertagung des durch
ihn (für die Fraktion der SPD) gestellten Antrages Nr. 2009/AN/0081 zum Gastgeber­verzeichnis der Hansestadt Rostock und Warnemünde bis ein/das Konzept der Verwaltung und des Verkehrsvereins Rostock e. V. der Bürgerschaft vorgestellt wird (s. auch Sitzung der Bürgerschaft am 06.05.2009).

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Herr Asendorf (Mitglied des Finanzausschusses und FDP-Fraktion) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2009/AN/0499
der Vorsitzenden der Fraktionen Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, DIE LINKE.
und Bündnis 90/Die Grünen zur Erstellung des Haushaltsentwurfes 2010 in den Finanzausschuss (tagt am 17.09.2009).

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Abgelehnt

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 9. September 2009 in veränderter Form.