08.09.2009 - 5 Informationen des Ortsamtes und des Ortsbeirats...

Herr Jänicke:

-          Auswertung der Beratung vom 03.09.09 zum Problem „Zuordnung von OBR zu

Ortsämtern“. Die an der Beratung beteiligten OBR-

Vorsitzenden einigten sich darauf, dass die Bereiche Südstadt und Biestow dem

Ortsamt 6 zugeordnet werden und die Bereiche Hansaviertel, Gartenstadt/Stadt-

weide und Reutershagen weiterhin vom OA 5 betreut werden sollen.

 

           Abstimmung des OBR:                      einstimmig  zugestimmt

 

-          Ex-Brasserie: Aussprache mit Frau Gründel, Bauamt, am 26.08.09

Ergebnis: Frau Gründel: - es gilt ausschließlich das Baurecht für Entscheidungen

                                        - öffentliches Interesse ist unerheblich

                                        - für die Mitglieder des neuen OBR sollen Schulun-

                                          gen zum Baurecht erfolgen

    - Interne Anweisung im Bauamt: zukünftig OBR  bei

                                                           rechtskräftigen Bebau-

                                                           ungsplänen ebenfalls be-

                                                           teiligen

     - nächste Sitzung am 13.10.09