20.08.2009 - 6.1 Information zur Umsetzung des Haushaltssicherun...

Herr Dankert gibt auf Nachfrage des Ausschusses Auskünfte über den Stand der Haustarifverhandlungen. Die Verhandlungen ruhen momentan.

Zur Sachlage der neuen Standorte der Ortsämter gibt Herr Dankert an, dass jedem Ortsamt drei mögliche Standorte vorgeschlagen wurden. Momentan warte man auf die Rückläufe. Hierzu erfolgt im Oktober eine Information der Bürgerschaft.

Zum Verbleib des Ortsamtes KTV/Stadtmitte/Brinckmansdorf, der Tourismusinformation und des Verwaltungsarchives wurde eine Einigung mit dem Vermieter erzielt.

Auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes nach der möglichen Heraufstufung der Maßnahmen zur Frieda 23 auf der Prioritätenliste und gleichzeitigen Herabstufung der Maßnahmen das Rathaus betreffend äussert Herr Dankert, dass bei Vorliegen einer entsprechenden Beschlussvorlage die Verschiebung in Betracht gezogen werden würde.

Frau Seifert erläutert, dass mit 8 von 21 Kitaträgern Verhandlungen geführt wurden. Es ist mit Einsparungen von 1,4 Millionen Euro im Jahr zu rechnen.

Durch die Überführung in andere Formen der Hilfe von 35 stationär Hilfebedürftigen werden 3000 Euro monatlich eingespart.

Herr Dankert führt aus, dass durch die Ergebnisverbesserung der städtischen Unternehmen 1,6 Millionen Euro erwartet werden.