01.09.2009 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

Herr Nittner Anwohner Dierkow-West informiert über:

1. Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit der Polizei gegen Lärmbelästigung (Technomusik) durch eine Gruppe von etwa 80 Jugendlichen im Birkenwäldchen Richtung Warnow, in der Nacht vom 11.07.09 ab etwa 23:00 Uhr bis 12.07.09 bis gegen 8:00 Uhr früh.
2. Einer Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Lärmbelästigung bzw. Genehmigung einer Openair - Veranstaltung in der Nacht vom 01.08 zum 02.08.09 bis 4:00 Uhr im Rostocker Kanuclub auf der Holzhalbinsel

Zu 1. In der Annahme, dass diese Feier genehmigt sei, gingen wir davon aus, dass ab 24:00 Uhr Ruhe eintritt. Leider war dies nicht der Fall. Gegen 2:30 Uhr war immer noch Lärm. Auf Grund dessen habe ich dann über den Notruf 110 die Polizei verständigt. Mir wurde zugesichert, dass Polizeibeamte sich der Sache annehmen. Gegen 3:30 Uhr habe ich dann wiederum die Polizei über den Notruf 110 informiert. Mir wurde erklärt, dass Beamte vor Ort waren und die Musik leiser sein würde. Da um 4:30 Uhr immer noch laute Technomusik zu verzeichnen war, rief ich nochmals bei der Polizei an. Der Beamte erklärte mir, er könne mir nicht helfen (zu viele Einsätze).

Da die laute Musik um 7:30 Uhr immer noch zu hören war, machte ich mich selber auf den Weg. Rechts neben der Einfahrt zum Bauhof des Tiefbauamtes am Dierkower Damm standen etwa 20 Pkw´s. In dem etwa 50m entfernten Birkenwäldchen am Dierkower Damm war eine Musikanlage aufgebaut und ca. 80 Jugendliche waren dort versammelt. Es war zu sehen, dass reichlich Alkohol im Spiel war. Anschließend fuhr ich zum 3. Polizeirevier und erstattete Anzeige.

Zu 2. Auch an diesem Wochenende war laute Technomusik bis zum nächsten Tag 6:00 Uhr nicht zu überhören. Nach mehreren Anrufen bei der Polizei erhielt ich die Antwort, dass es sich hier um eine genehmigte Openair-Veranstaltung handelt, die etwa um 4:00 Uhr beendet sein sollte. Hierzu stellt man sich die Frage, wer so eine Veranstaltung bis 4:00 Uhr morgens genehmigt und wer solche Veranstaltungen kontrolliert (Lärmeinhaltung). Aus diesem Grund wurde im Nachhinein das Ortsamt informiert, von der Polizei hatten wir wenig Unterstützung zu erwarten. Weiterhin würde mich interessieren, ob die Verursacher zur Rechenschaft (Ordnungswidrigkeit) gezogen werden?

Auf Grund dieser Vorfälle, habe ich eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen.

Sollte es zu keiner Aussprache oder schriftlicher Information kommen, werden wir Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht wegen Verletzung der Dienstaufsichtspflicht einlegen.

Herr Westphal verliest das Antwortschreiben zur Dienstaufsichtsbeschwerde des HerrnSenator Matthäus für Bau und Umwelt.

·         Veranstaltung des Vereins „Kanufreunde Rostocker Greif e. V.“ auf der Holzhalbinsel wurde von Seiten der Stadtverwaltung nicht genehmigt.

·         Aussage der kontrollierenden Polizeibeamten war nicht zutreffend

·         Auch mit Genehmigung berechtigt es die Veranstalter nicht, erheblichen Lärm bis in die Morgenstunden zu verursachen

·         Genehmigungen der Stadtverwaltung sind immer mit Lärmschutzauflagen verbunden, wenn Lärmauswirkungen für die Nachbarschaft nicht auszuschließen sind

·         Mit Ausnahme der Hanse Sail, wird eine Endzeit von höchstens 23:00 Uhr genehmigt

·         Ämter erhielten im vorliegenden Fall ca. eine Woche vor der Veranstaltung Kenntnis

·         Veranstalter erhielt konkrete Empfehlungen zur Veranstaltungsdurchführung

·         Veranstaltung sollte ab 23.00 Uhr in die Räumlichkeiten des Vereins verlagert werden

·         Information der Polizei wurde dringend angeraten

·         Wird eine Genehmigung für eine Veranstaltung im Freien erteilt, werden die Auflagen durch die jeweiligen Ämter kontrolliert; zum Lärmschutz durch das Amt für Umweltschutz

·         Nachts können durch die Mitarbeiter nur sporadische Kontrollen stattfinden, Polizei ist immer Ansprechpartner

 

Auf Grund Ihres Schreibens wird gegen den Veranstalter ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen ordnungswidrigem Lärm eingeleitet.

 

Herr Senator Matthäus sieht keine Verletzung der Dienstpflichten seiner Mitarbeiter und wird keine disziplinarischen oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen einleiten.

 

Herr Westphal:

·         Es geht um 2 getrennte Vorgänge

·         Im Birkenwäldchen halten sich regelmäßig Jugendliche auf

·         Fläche wurde durch das Umweltamt beräumt

·         Lärmpegel muss trotz allem eingehalten werden

·         An dem Wochenende 1./2. August, hatte auch Herr Pastor Saß Problem (Lautstärke) seinen Gottesdienst in der Schlütergemeinde abzuhalten.

·         Stadtverwaltung hat in beiden Fällen reagiert

Herr Nittner:

·         Will niemandem Vorwürfe machen, möchte das Problem geklärt haben

·         Keine Veröffentlichung in der Presse

Herr Tredup:

·         Hatte im Vorfeld ein Gespräch mit Herrn Nittner

·         Kanuclub liegt im Zuständigkeitsbereich des 1. Polizeireviers

·         Polizei muss regelmäßig wegen Lärm ausrücken

·         Sieht Initiative von Herrn Nittner positiv

·         Ansammlungen von Jugendlichen sind meistens spontan (Geburtstagsfeiern)

·         Einschreiten bei solchen Ansammlungen ist nicht immer einfach

·         Schreiben des Herrn Senators sieht er widersprüchlich (Gestattung Veranstaltung, Auflage bis 23:00 Uhr dann Verlegen in die Räumlichkeiten des Vereins

·         Die Räumlichkeiten des Vereins waren an diesem Tag vermietet

Herr Friesecke:

·         Bedarf an Veranstaltungen ist da

·         Jugendliche organisieren sich schnell

·         Lärmbelästigung ist auch eine Frage der Toleranz

·         Überlegenswert wäre, ob das SBZ-Dierkow für Jugendliche Räumlichkeiten für Feiern zur Verfügung stellen könnte

Herr Nittner:

·         Wird weiterhin Veranstaltungen beobachten

Herr Westphal:

·         Auf der Lauer liegen ist nicht Sinn und Zweck dieses Vorfalls

·         Absprachen der Behörden untereinander (abgestimmter reagieren)

Herr Murr:

·         Keine Lösung in Sicht

·         Nur Veranstaltungen durchführen wenn auch die Bedingungen erfüllt werden

Herr Tredup:

·         Währt sich, „ vor’s Loch“ geschoben zu werden

Herr Hanke:

·         Durch das Programm „Soziale Stadt“ konnte in Dierkow ein Platz hinter dem Lärmschutzwall (Freizeit und Sport) für Jugendliche angelegt werden

·         Dort ist Platz für 200-300 Leute

·         Jugendliche noch mehr in Gespräche einbeziehen

Herr Tredup:

·         Begrüßt diesen Vorschlag

·         Am Platz Schilder oder Aufsteller als Hinweis, wo sich die Jugendlichen sachkundig machen können, wenn größere Treffen sind

 

Herr Dr. Dimieff:

Fragt nach, ob im Gösselweg Arbeiten an den Wasserleitungen durchgeführt wurden.

Weiterhin wäre Herr Dr. Dimieff dafür, dass man im Siedlungsgebiet generell die Geschwindigkeit runter setzt.

Herr Westphal:

Warnt davor, auf Grund des tragischen Unfalls in der Lorenzstr. voreilige Schlüsse zu ziehen.

Herr Murr:

Versteht nicht, dass im Hölderlinweg ein Austausch der Straßenbeleuchtung vorgenommen wurde, obwohl diese nicht defekt sind.