04.08.2009 - 7.3.1 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Stadtzentrum...

Herr Giesen verweist auf die Sommerpause und bittet um Vertagung der Vorlage. Herr Scheube regt vor der Vertagung der Diskussion über die Vorlage an.

Frau Gründel wird das Wort erteilt. Sie nutzt die Gelegenheit, um Herrn Christian Mews, den neuen Abt.-Ltr. im Bauamt, Abt. Bauordnung, vorzustellen.

Im Folgenden erläutert Frau Gründel ausführlich die Rahmenbedingungen für die Abwicklung von Städtebaufördermaßnahmen im Sanierungsgebiet und insbesondere die Vorlagen, um den neuen Mitgliedern ein Einstieg in die Problematik zu geben.

Ausgangspunkt für die Vorlagen ist u. a. die Anforderung einer Prioritätenliste durch das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung mit dem Antrag auf Städtebauförderungsmittel für das Programmjahr 2010.

Die Hansestadt Rostock hat im Rahmenplan (letztmalig fortgeschrieben 2008), der durch die Bürgerschaft beschlossen wurde, formuliert, welche Maßnahmen im Sanierungsgebiet umgesetzt werden sollen. In der Prioritätenliste werden die Einzelmaßnahmen in der Rang- und Reihenfolge aufgeführt, wie sie für die Umsetzung der Ziele von Bedeutung sind. Es wird der erforderliche Bedarf von Städtebauförderungsmitteln dargestellt, bezogen auf den Gesamtzeitraum.

Der Maßnahmeplan beschreibt die jährlich umzusetzenden Maßnahmen.

Frau Gründel erläutert Schwerpunkte für die nächsten Jahre aus dem Maßnahmeplan 2010 und verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf alle Maßnahmen, die im Rahmen der Entwicklung des Wohnungsbaustandortes „Östlich der Stadtmauer" umgesetzt werden müssen und auf die F 4.3 Maßnahmen (Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen).

In der Diskussion werden einige Positionen hinterfragt und die Notwendigkeit der Eigenmittelabsicherung durch den Haushaltsplan 2010 und die mittelfristige Finanzplanung unterstrichen. Es wird erläutert, dass die Absicht besteht, in den nächsten Jahren deutlich mehr Fördermittel zu beantragen. In diesem Zusammenhang wird auf die Anlage 2 zur Vorlage „Maßnahmeplan 2010" hingewiesen.

Herr Bothur verweist anhand von Beispielen auf die Notwendigkeit einer ausgeglichenen Einnahmen- / Ausgabenbilanz und unterstreicht, dass es keine Fehlinvestition geben darf.

Herr Wolfgramm erläutert auf Nachfrage für die Position Rosengarten (Prioritätenliste) die Ermittlung der geschätzten Kosten. Er weist darüber hinaus nochmals darauf hin, dass die Umsetzung von Maßnahmen mit Städtebaufördermitteln nicht das Ziel einer Gewinnoptimierung hat, sondern eben gerade unrentierliche Kosten gefördert werden. Städtebauliche Missstände sollen beseitigt und der Stadtentwicklung dienende Projekte realisiert werden. Dabei richtet sich die Förderpolitik des Landes auf die Innenstadtentwicklung.

Herr Sauter hinterfragt die Treppensanierung am Hermann-Duncker-Platz.

Herr Giesen lässt die Vertagung abstimmen.

Die Ausschussmitglieder sind einstimmig für die Vertagung der Vorlagen 0204, 0322 und 0332 auf den 08.09.2009.

Für das Protokoll durch Frau Gründel / Herrn Wolfgramm zugesagte Ergänzung:

a) Prioritätenliste - Rosengarten

Es handelt sich um Grobkostenschätzungen anhand von Kennziffern. Bei einer zu bearbeitenden Fläche von ca. 13.000 m², nämlich den verbleibenden öffentlichen Bereichen zwischen Hermannstraße, Wallstraße, Steinstraße und Baufeld Rosengarten mit einem durchschnittlichen Preis von 93,00 EUR/m² ergibt sich ein Gesamtbetrag von ca. 1,2 Mio EUR.

b) Prioritätenliste - An der Fischerbastion

Die Straße bzw. der zu sanierende Bereich liegt nördlich der Straße Lastadie. Es ist momentan die Zufahrtsstraße zum Parkplatz Fischerbastion.

Die städtebauliche Planung sieht auf einem Teil der Straße ein Baufeld vor. Das Umfeld einschließlich des nicht als Baufeld ausgewiesenen Straßenbereiches ist dementsprechend neu zu gestalten. Die veranschlagten Kosten in Höhe von 190.000,00 EUR sind für die notwendigen Erschließungsmaßnahmen (ca. 1.000 m² mit 190,00 EUR/m² befestigte Fläche) vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

Der Maßnahmeplan 2009 - Stand 29.04.2009 - (Anlage 1) wird beschlossen.

Die Vorlage wird auf den 08.09.2009 vertagt.