15.07.2009 - 15.3.2 Anette Niemeye...

 

Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Überprüfung der Mitglieder der Bürgerschaft auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR durch die Bundesbeauftragte für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

 

Mit der Antragstellung an die BStU wird die Präsidentin beauftragt.

 

Mit dem Empfang der Mitteilungen der BStU beauftragt die Bürgerschaft das Präsidium.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt