07.07.2009 - 6.1.5 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

Frau Gründel erläutert das Vorhaben und das Verfahren für die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses und ihre Vertreter, die am 02.06.2009 bei der Behandlung des Themas nicht mitgewirkt haben.

In der Diskussion wird die Emotionalität der letzten Behandlung kritisiert, auf den Anspruch des Bauherren auf die Baugenehmigung und daraus resultierende Schadenersatzansprüche hingewiesen und auf die fertiggestellte Spielplatzanlage hingewiesen.

Herr Scheube weist nochmals auf die Wichtigkeit der Berücksichtigung der Ortsbeiratsvoten hin.

Herr Kreuzer gibt zu Protokoll, das er bei seinem negativen Votum bleibt und er gegen die erneute Behandlung der Vorlage ohne Anwesenheit eines Vertreters des Ortsbeirates ist.

Herr Sauter verliest eine Erklärung zum Einvernehmen zwischen Anwohnern, Investoren und Verwaltung, die der Bau- und Planungsausschuss verabschieden sollte und lässt darüber abstimmen. Mit 8 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen wird die Erklärung abgelehnt.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister erteilt das „Einvernehmen der Gemeinde" für den Bauantrag „Neubau einer Wohnanlage mit 16 Eigentumswohnungen und 16 offenen Stellplätzen, Rostock, Werner-Seelenbinder-Str. 31a.

Abstimmungsergebnis: