15.07.2009 - 15.3 Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

 

Herr Jaeger begründet den Antrag und nimmt zum Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0314-2 (ÄA) Stellung.

Frau Niemeyer bringt ihren o. g. Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0314-2 (ÄA) ein.

Herr Asendorf gibt eine Erklärung ab.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Mitglieder der Bürgerschaft, Jahrgang 1971 und älter geben eine Erklärung ab, nicht inoffiziell oder hauptamtlich beim Sicherheitsdienst der ehemaligen DDR tätig gewesen zu sein.

2. Die Mitglieder der Bürgerschaft beantragen bei der Bundesbeauftragten für die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR die Überprüfung
der Akten durch den Präsidenten der Bürgerschaft.

3. Mit der Kenntnisnahme der Einzelberichte beauftragt die Bürgerschaft das Präsidium.

4. Zur Überprüfung werden folgende persönliche Daten angegeben:

- Namen einschließlich aller Vor- und Familiennamen,
- Geburtsdatum bzw. PKZ,
- Wohnanschriften seit dem vollendeten 18. Lebensjahr.

 

 

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0314-02 (ÄA) entfällt die Abstimmung zum Antrag.

 

 

Beschluss (Nr. 2009/AN/0314):

 

Die Bürgerschaft beschließt die Überprüfung der Mitglieder der Bürgerschaft auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR durch die Bundesbeauftragte für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Mit der Antragstellung an die BStU wird die Präsidentin beauftragt.

Mit dem Empfang der Mitteilungen der BStU beauftragt die Bürgerschaft das Präsidium.