10.06.2009 - 9.12 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD...

Siehe TOP 9.11: gemeinsame Behandlung dieses und des Antrages Nr. 2009/DA/0255

Beschluss:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gesellschaftervertreter der SR GmbH in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, einen Gesellschafterbeschluss in die Gesell­schafterversammlung einzubringen, der eine Beschäftigungssicherung entsprechend des Tarifvertrages der SR GmbH (HTV SR GmbH) für alle Beschäftigten der SR vorsieht. Sollten diesbezüglich Nachverhandlungen mit den Tarifvertragsparteien erforderlich sein, sind diese umgehend aufzunehmen.

2. Der Oberbürgermeister und die kommunalen Gesellschaftervertreter der SR in der Gesellschafterversammlung der SR GmbH werden beauftragt, umgehend Gespräche
mit dem Mitgesellschafter der SR GmbH, der ALBA Recycling GmbH, zu führen, damit eine entsprechende Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung erfolgt.

3. Die Bürgerschaft ist auf ihrer Sitzung am 15. Juli 2009 über die Ergebnisse zu informieren.

Abstimmungsergebnis: