10.06.2009 - 9.11 Christine Lehnert (SAV/Liste gegen Sozialkahlsc...

 

Es erfolgt eine gemeinsame Behandlung dieses Antrages und des nachfolgenden Antrages Nr. 2009/DA/0258 (mit getrennter Beschlussfassung).

 

Frau Lehnert begründet den Dringlichkeitsantrag Nr. 2009/DA/0255 und Herr Albrecht begründet den nachfolgenden Dringlichkeitsantrag Nr. 2009/DA/0258.

Der Oberbürgermeister spricht sich gegen den nachfolgenden Antrag Nr. 2009/DA/0258 aus, da er in dieser Form nicht durchsetzbar ist.



Herr Albrecht beantragt Rederecht für Frau Horn (Vorsitzende des Beirates der Stadtentsorgung Rostock GmbH).

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Rederecht:   Angenommen

 

Herr Giesen nimmt Stellung und erwartet von der Verwaltung eine unverzügliche Übergabe der Ergebnisse zu der nach seinen Informationen bereits seit Januar 2009 laufenden Prüfung hinsichtlich der Stadtentsorgung Rostock GmbH.


Frau Horn (Vorsitzende des Beirates der Stadtentsorgung Rostock GmbH) gibt nähere Informationen zur Situation im Unternehmen.


Herr Senator Scholze nimmt Stellung und schlägt eine kurze Unterbrechung der Sitzung vor, um dann direkt im kleinen Kreis über machbare Möglichkeiten bezüglich der weiteren Vorgehensweise zu beraten.

Zu einer Nachfrage von Herrn Jaeger dazu nimmt Herr Senator Scholze erneut Stellung.

Herr Albrecht spricht sich gegen die vorgeschlagene Unterbrechung der Sitzung aus.

Die Präsidentin stellt zur Abstimmung, dass keine Unterbrechung der Sitzung erfolgen soll.

Abstimmungsergebnis:   Angenommen

 

Nach weiteren Wortmeldungen durch Herrn Senator Scholze, Herrn Jaeger, Herrn Kunau (als Mitglied im Beirat der Stadtentsorgung Rostock GmbH), Herrn Fritze und Frau Lehnert beantragt Herr Bockhahn Rederecht für Frau Haase (Mitglied im Beirat der Stadtentsorgung Rostock GmbH).

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Rederecht:   Angenommen

Es erfolgt ein Redebeitrag durch Frau Haase.

Beschluss (Nr. 2009/DA/0255):

 

Die Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister auf, sich als Gesellschafter der RVV und damit Mehrheitseigner der Stadtentsorgung dafür einzusetzen, dass es nicht zu dem geplanten Stellenabbau von 40 Stellen bei der Stadtentsorgung kommt.

Über die Anstrengungen ist die Bürgerschaft auf der kommenden Sitzung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt