10.06.2009 - 9.9 Steffen Bockhahn (für die Fraktion DIE LINKE.)...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Bothur und Herr Kreuzer nehmen zur Angelegenheit Stellung.

 

Herr Dr. Wandschneider (Vorsitzender des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung und Ordnung) legt die ablehnende Empfehlung des Ausschusses dar und informiert weiterhin, dass die Fraktion der SPD sich bei der Abstimmung enthalten wird.

 

Herr Senator Matthäus nimmt Stellung.

 

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Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

1. zu prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der touristischen und Verkehrsinfra­struktur in Warnemünde kurz- und mittelfristig notwendig und geplant werden müssen,

2. die Möglichkeiten zur Einwerbung von dafür notwendigen Fördermitteln (EU, Bund und Land) aufzuzeigen.

 

Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft bis zu ihrer Septembersitzung 2009 in Form einer Informationsvorlage vorzulegen.

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

X

Abgelehnt