10.06.2009 - 9.7 Fraktionsvorsitzende aller Fraktione...

Die Präsidentin informiert, dass durch die CDU-Fraktion um folgende redaktionelle Änderung zum Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0118-2 (ÄA) gebeten wurde:

- In der Zeile „- Fraktionen ab 8 Mitglieder  1 Mitarbeiter/in …“
  ist   0,75 Wochenstunden   durch   0,75 VbE
  zu ersetzen.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Fuchs zum Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0118-2 -(ÄA) von
Franz Laube (für die CDU-Fraktion) bezüglich der Finanzierung nimmt Herr Prof. Neßelmann Stellung. Eine weitere Wortmeldung dazu erfolgt durch Herrn Bockhahn.

Zu einer weiteren Nachfrage von Herrn Prof. Ulfig zum Inhalt des Änderungsantrages Nr. 2009/AN/0118-2 -(ÄA) nimmt Herr Specht Stellung.

Herr Jaeger informiert, dass die Fraktion Bündnis 90 den Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0118-2 -(ÄA) ablehnt.

Beschluss:

 

Für die Kommunalwahlperiode 2009 - 2014 gilt der am 06.10.2004 in der Bürgerschaft beschlossene Antrag 0762/04-A „Geschäftsbedarf der Bürgerschaftsfraktionen 2005 - 2009
in der Hansestadt Rostock" mit folgender Änderung weiter:

 

In Punkt 1, 2. Anstrich - Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten die Fraktionen einen:

 

- mandatsabhängigen Betrag in Höhe von 550,00 Euro/pro Mitglied/jährlich

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt