10.06.2009 - 9.2 Christine Lehnert (SAV/ Liste gegen Sozialkahls...

Frau Lehnert begründet den Antrag und nimmt zum Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0092-2 (ÄA) Stellung.

Herr Jaeger (2. stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) bringt den Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0092-2 (ÄA) ein.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt - im Sinne von mehr Service für die Einwohner/innen -, die Ausgabe des Warnowpasses zukünftig zu den bisherigen Ausgabestellen auch in den Ortsämtern zu gewährleisten. Die entsprechenden Voraussetzungen sind bis zum 01.07.2009 zu schaffen. Eine entsprechende personelle und kompetente Ausstattung in den Ortsämtern ist zu berücksichtigen.

 

 

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0092-2 (ÄA) entfällt die Abstimmung zum Antrag.

 

 

Beschluss (Nr. 2009/AN/0092):

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Septembersitzung 2009 der Bürgerschaft ein Konzept vorzulegen, das die Beantragung (Abgabe der Unterlagen zur Weiterleitung) sowie die Abholung des Warnowpasses / Vermerk für das Sozialticket auch bei den Ortsämtern ermöglicht. Die konkret notwendigen Bedarfe (Schulungen von Mitarbeiter/innen etc.) und Maßnahmen (Absicherung des Datenschutzes) sind aufzuzeigen.