10.06.2009 - 9.1 Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund/Freie Wähler...

 

Die Präsidentin informiert, dass ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus Sitzung der Bürgerschaft am 6. Mai 2009 zur Ausschreibung von Beratungs- und Rechtsanwaltsleistungen vorliegt.

                                    (Widerspruch liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst
                                    als Anlage 3 bei)

 

Im Falle eines Widerspruchs muss die Gemeindevertretung nach § 33 Absatz 1 KV M-V
über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung beschließen.

 

Verletzt auch der neue Beschluss das Recht, so hat ihn der Oberbürgermeister gemäß
§ 33 (2) KV M-V binnen 2 Wochen zu beanstanden und diese der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

Zur Angelegenheit liegen vor:

 

- Antrag Nr. 2009/AN/0071  von Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund/Freie Wähler)

  Ausschreibung von Beratungs- und Rechtsanwaltsleistungen

- Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2009/AN/0071-1 (SN)

- neuer Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0071-2 (ÄA)

  von Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund/Freie Wähler)

 

 

Frau Dr. Fuchs nimmt zur Angelegenheit Stellung mit Verweis auf den Änderungsantrag
Nr. 2009/AN/0071-2 (ÄA).

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, extern zu vergebende Beratungs- und Rechtsanwaltsleistungen ab sofort generell auszuschreiben.
Die Ausschreibungen sollen den Leistungsgegenstand und geforderte Erfahrungen beinhalten sowie Honorarvorstellungen der Bewerber anfordern.

 

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, extern zu vergebende Beratungs- und Rechtsanwaltsleistungen ab sofort generell nach Sachgebieten auszuschreiben.
Die Ausschreibungen sollen den Leistungsgegenstand und geforderte Erfahrungen beinhalten sowie Honorarvorstellungen der Bewerber anfordern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt