10.06.2009 - 3 Bestätigung der Tagesordnung

zurückgezogene Angelegenheiten:

 

● der in der Sitzung der Bürgerschaft am 6.05.2009 vertagte Antrag Nr. 2009/AN/0063
   von Rainer Albrecht (für die Fraktion Bündnis 90) zu Erlösen aus der Umsetzung

   Bebauungsplan Nr. 01.SO.161 für das Sondergebiet „Erweiterung Technologiezentrum

   Warnemünde“ und Haus des Sports in Warnemünde  

 

● die für diese Sitzung der Bürgerschaft eingereichte Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0160
   zur Umwandlung des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“ in eine Gesellschaft

   mit beschränkter Haftung (GmbH)

 

 

zurückgestellte Angelegenheiten:

 

● die für diese Sitzung der Bürgerschaft verteilte Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0126

   zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der RVV Rostocker Versorgungs- und

   Verkehrs-Holding GmbH (RVV)

   (aufgrund noch nicht vorliegender Empfehlung des Hauptausschusses)

 

 

Die Präsidentin gibt folgende weitere Hinweise:

 

- die TOP 5 - Aktuelle Stunde - und 8 - Wahlen und Abberufungen - sowie im nichtöffentlichen Teil
  der Sitzung der TOP 14 - Mitteilungen der Präsidentin -  entfallen

 

- folgende Anträge wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

  ● Nr. 2009/AN/0033 (alte Nr.: 0195/08-A) von Dr. Sybille Bachmann (RostockerBund/
     Freie Wähler)
     zur Herausnahme der Studenten aus der Satzung über die Erhebung einer Zweit-
     wohnungssteuer

     aufgrund seiner Vertagung zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 28.01.2009

     bis die durch die Verwaltung angekündigte Beschlussvorlage zum Thema vorliegt

 

 

  ● Nr. 2009/AN/0057 (alte Nr.: 0293/09-A) von Franz Laube (für die CDU-Fraktion)

     zu Anteilen an der Stadtentsorgung Rostock

     

     und

    

     Nr. 2009/AN/0056 (alte Nr.: 0125/09-A) von Steffen Bockhahn (für die Fraktion DIE LINKE.)

     zur Rekommunalisierung/Anteilsrückkauf Stadtentsorgung Rostock

 

     aufgrund ihrer Vertagung zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 6.05.2009 bis zur
     Oktobersitzung 2009 der Bürgerschaft, da die Verwaltung die sich aus den Untersuchungen
     ergebende günstigste Variante zur Beschussfassung vorlegen soll

 

  ● Nr. 2009/AN/0081 von Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
     zum Gastgeberverzeichnis der Hansestadt Rostock und Warnemünde
     aufgrund seiner Vertagung in der Sitzung der Bürgerschaft am 6.05.2009, da der
     Bürgerschaft erst das Konzept der Verwaltung und des Verkehrsvereins Rostock e.V.
     vorgestellt werden soll

 

 

- wegen fehlender Empfehlungen der Ausschüsse zur Tagesordnungsfrist wurden
  nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

  ● Antrag Nr. 2009/AN/0070 von Prof. Dr. Norbert Ulfig (für die FDP-Fraktion)

     zur LED-Technologie für die Straßenbeleuchtung

     (wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 6.05.2009 in den Ausschuss für Stadt- und
     Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen – der Hauptausschuss hatte den
     Antrag im Vorfeld vertagt, damit der Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt
     und Ordnung die Angelegenheit behandeln kann)

  ● Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0010 (alte Nr.: 0545/08-BV)

     zur Ersten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

     (wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 19.11.2008 vertagt, um die Empfehlung des
     Hauptausschusses abzuwarten)

 

  ● Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0020 (alte Nr.: 0824/08-BV)
     Stellen- und Personalbedarfskonzept Hansestadt Rostock für den Zeitraum 2008 bis 2012
     (wurde zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.03.2009 - aufgrund noch nicht
     vorliegender Empfehlungen des Finanzausschusses und des Hauptausschusses
     sowie des noch in Verhandlung stehenden Haustarifvertrages - weiter vertagt)

 

  ● Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0075 (alte Nr.: 0991/08-BV)

     zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur kommunalen Kulturförderung

     durch die Hansestadt Rostock

     (wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 6.05.2009 vertagt, um die Empfehlungen des
     Finanzausschusses und des Kulturausschusses abzuwarten)

 

 

 

- weiterhin können folgende Anfragen von Mitgliedern der Bürgerschaft (gem. § 15 (3)
  Geschäftsordnung der Bürgerschaft) nicht in der Sitzung behandelt werden:

 

  ● Anfragen der Mitglieder der Bürgerschaft des öffentlichen Teils:

     - Nr. 2009/AM/0037, Nr. 2009/AM/0038, Nr. 2009/AM/0039, Nr. 2009/AM/0040
       und Nr. 2009/AM/0180

● Anfragen der Mitglieder der Bürgerschaft des nichtöffentlichen Teils:

     - Nr. 2009/AM/0251

 

 

 

In Erweiterung der Tagesordnung wurden übergeben (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern):

 

- zum TOP 9 - Anträge  des öffentlichen Teils:

  ● Dringlichkeitsantrag Nr. 2009/DA/0255
     von Christine Lehnert (SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag)
     Erhalt aller Arbeitsplätze bei der Stadtreinigung

 

     Frau Lehnert nimmt zur Dringlichkeit des Antrages Stellung.

 

     Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die
     Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2009/DA/0255.

 

 

  ● Dringlichkeitsantrag Nr. 2009/DA/0256
     von Christine Lehnert (SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag)
     Sicherung Werftstandort und Erhalt aller Arbeitsplätze

 

     Frau Lehnert nimmt zur Dringlichkeit des Antrages Stellung.

 

     Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die
     Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2009/DA/0256.

 

 

  ● Dringlichkeitsantrag Nr. 2009/DA/0258
     von Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
     Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bei der Stadtentsorgung Rostock GmbH

 

     Herr Albrecht nimmt zur Dringlichkeit des Antrages Stellung.

 

     Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die
     Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2009/DA/0258.

 

 

- weiterhin wurde zum TOP 16 - Anträge - des nichtöffentlichen Teils der Sitzung übergeben:

  ● Dringlichkeitsantrag Nr. 2009/DA/0249
     von Dr. Ingrid Bacher, Präsidentin der Bürgerschaft
     Erteilung einer Aussagegenehmigung

 

     Die Präsidentin macht Ausführungen zum Dringlichkeitsantrag.

     Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die
     Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2009/DA/0249.

 

 

- des Weiteren wurde zum TOP 17 - Beschlussvorlagen - des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
  übergeben:

  ● Dringlichkeitsvorlage Nr. 2009/DV/0246
     1. Antrag auf Verzicht einer Ausschreibung gemäß Bürgerschaftsbeschluss Nr. 0342/06-A
         zum Verkauf von Teilflächen in Rostock-Südstadt, Tychsenstraße
     2. Verkauf von Teilflächen in Rostock-Südstadt,Tychsenstraße
     3. Übertragung von Teilflächen in Rostock-Südstadt, Tychsenstraße

 

     Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die
     Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2009/DV/0246.

 

 

 

Geschäftsordnungsanträge:

 

Die Präsidentin informiert, dass Frau Christine Lehnert (SAV/Liste gegen Sozialkahl­schlag) ihren Antrag Nr. 2009/AN/0091 zur Schaffung von Arbeitsplätzen - Umwandlung von 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse von der Tagesordnung absetzen möchte.
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 06.05.2009 in den Sozial- und Gesundheits­ausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen - beide Ausschüsse haben abgelehnt)

 

 

Zur Absetzung des Antrages Nr. 2009/AN/0091 von der Tagesordnung gibt es
keine gegenteiligen Auffassungen der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 10. Juni 2009 in veränderter Form.