02.06.2009 - 6.1.1 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

Herr Löbel erläutert die Baumaßnahme, die Spielplatzverlegung und die PKW-Stellplatzanlage. Herr Giesen erteilt nach Abstimmung (Ja:6) Herrn Plänicke (Vorsitzender des OBR Reutershagen) das Rederecht. Herr Plänicke erläutert die einstimmige Ablehnung des OBR. In der Diskussion werden die Zulässigkeit des Vorhabens und der Anspruch des Bauherren auf eine Baugenehmigung bekräftigt. Herr Bothur erscheint. Einige Abgeordnete unterstützen den OBR, auch wenn gebaut werden darf, sollte dort nicht gebaut werden, oder niedriger. Herr Giesen weist darauf hin, dass die Hansestadt Rostock dem Investor Grundstücksteile verkauft hat und für die Planungssicherheit in der Haftung steht. Auf Nachfrage bestätigt Frau Gründel, dass vor Grundstücksverkäufen mit Beteiligung aller relvanten Ämter die Rahmenbedingungen für Baurecht abgefragt und z.T. in die Verträge aufgenommen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister erteilt das „Einvernehmen der Gemeinde" für den Bauantrag „Neubau einer Wohnanlage mit 16 Eigentumswohnungen und 16 offenen Stellplätzen, Rostock, Werner-Seelenbinder-Str. 31a.

Abstimmungsergebnis: