06.05.2009 - 9.9 Fraktionsvorsitzende der Fraktionen SPD und CDU...

 

 

 

Auf Bitte der Antragsteller ist im Antrag im zweiten Satz des Beschlussvorschlages sowie
im Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0120-2 (ÄA) im zweiten Satz bei der neuen Fassung
die Bezeichnung „Geschäftsleitung“ durch „Geschäftsführung“ redaktionell zu ändern.

 

 

Beschlussvorschlag (einschließlich redaktioneller Änderung):

 

Die Bürgerschaft beschließt, den Beschluss 0062/09 DV vom 4.März 2009,
Punkt 2.1.1. Volkstheater Rostock, so lange auszusetzen, bis die Überführung des Personals auf der Basis eines Personalüberleitungsvertrages auf der Grundlage des § 613 a BGB abgeschlossen ist.

Er bleibt weiterhin ausgesetzt, bis die Geschäftsführung der Theater GmbH - gegebenenfalls
auf der Basis einer fünfjährigen Zielvereinbarung - zeitnah eine Planung mit realistischen Einsparmöglichkeiten vorgelegt hat.

 

 

 

Herr Dr. Wandschneider und Herr Giesen nehmen zur Angelegenheit einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0120-5 (ÄA) Stellung.

 

Frau Senatorin Dr. Melzer nimmt ebenfalls Stellung.

 

Frau Dr. Fuchs (Vorsitzende des Kulturausschusses) nimmt Stellung und bringt den Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0120-4 (ÄA) ein.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass er bei einer Beschlussfassung zum Antrag Widerspruch einlegen wird, da dadurch dann das beschlossene Haushaltssicherungskonzept nicht eingehalten werden kann und es auch demnächst dann keinen Haushaltserlass durch das Innenministerium geben werden wird.
Ein Beschluss zu diesem Antrag gefährdet das Gemeinwohl und verstößt gegen Rechts­grundsätze.

Herr Bockhahn und Herr Althaus nehmen zum Antrag sowie zum Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0120-3 (ÄA) Stellung.

 

Weitere Wortmeldungen zum Antrag erfolgen durch Herrn Jaeger und Frau Dr. Bachmann
sowie gegen den Antrag durch Herrn Prof. Ulfig.

 

Weiterhin nimmt Herr Senator Scholze Stellung.

 

 

Der Bitte von Herrn Albrecht auf Unterbrechung der Sitzung
von 18.10 bis 18.20 Uhr wird stattgegeben.

Herr Albrecht stellt (aufgrund der vorangegangenen Diskussion) den Geschäfts­ordnungsantrag auf Absetzung der Angelegenheit von der Tagesordnung.

 

 

Weiterhin informiert er, dass statt dessen Folgendes vom Oberbürgermeister erwartet wird:

- die Überführung des Personals in eine GmbH bis September 2009,

- Vorlage einer fünfjährigen Zielvereinbarung mit der Theater GmbH bis zum 31. Dezem-
  ber 2009 der Bürgerschaft zur Beschlussfassung.

 

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Absetzung der Angelegenheit von der Tagesordnung:  Angenommen

 

 

Frau Dr. Bachmann weist darauf hin, dass die Personalüberleitung über einen Personal­überleitungstarifvertrag erfolgen soll.