06.05.2009 - 9.1 Steffen Bockhahn (für die Fraktion DIE LINKE....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 06.05.2009
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr
Bockhahn begründet den Antrag.
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt,
1.
sich unverzüglich gegenüber der Landsregierung für die Übernahme der
Abweichungsartikel 18, 19 und 17 und 22 (Opt-Out-Regelung) der Richtlinie
2003/88/EG in die Arbeitszeitverordnung M-V einzusetzen,
2.
das genaue Einsparpotenzial bei der Anwendung der Abweichungsartikel
aufzuzeigen
und zu nutzen,
3.
dazu mit dem Personalrat des Brandschutz- und Rettungsamtes entsprechende
Gespräche aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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Dafür |
27 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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32 kB
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