16.04.2009 - 7 Verschiedene...

 

Frau Niemeyer weist auf die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 30.04.2009 um 17.00 Uhr hin.

 

Herr Dankert informiert über den Fortschritt zur Gründung der GmbH für das Volkstheater. Seit dem 07.04.2009 liegt die notarielle Beurkundung des Gesellschaftervertrages vor. Seitens des Innenministeriums wurden innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einwände erhoben. Die Eintragung der GmbH ins Handelsregister erfolgt gemäß Herrn Dahlmann zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Des Weiteren wird seitens Herrn Dankert darauf hingewiesen, dass die Beschlussvorlage 217/09-BV zur Änderung der Ortsamtsbereiche zurückgezogen wurde. Es wird hierzu und den anderen noch offenen Fragen eine einheitliche Beschlussvorlage erstellt.

 

Bezüglich der Maßnahmen im Bereich Jugend und Soziales führt Herr Dankert aus, dass die Verhandlungen mit den Trägern der Kindertagesstätten fortgeführt und als zweites Projekt Verhandlungen mit den Trägern der Jugendhilfen (Hilfe zur Erziehung) aufgenommen wurden.

 

Der Prüfbericht zur Umsetzung der Vorschläge des Innenministeriums den Eigenbetrieb KOE betreffend wird den Ausschussmitgliedern per Email zugesandt.