16.04.2009 - 6.1 Bewilligung zur Leistung außerplanmäßiger Ausga...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

bisherige Nummer der Beschlussvorlage: 0322/09-BV

 

Zu dieser Beschlussvorlage erfolgte nachträglich eine redaktionelle Änderung. Die Zahl 20.006,08 EUR wird in 22.006,08 korrigiert. Hier lag in der ursprünglichen Fassung ein Schreibfehler vor. In der Begründung zur vorgesehenen Mehrausgabe wurde die korrekte Höhe des Betrages ausgewiesen.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Ausgaben wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:

 

HHST 01.4050.6778 - Erstattung Kommunaler Finanzierungsanteil Hanse-Jobcenter

                                    Rostock -Vorjahr

 

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben.

 

HHST 01.4820.6910 - Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung für

                                    Arbeitssuchende nach § 22 SGB II

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

x

Abgelehnt

 

 

 

Dafür

9

Dagegen

0

Enthaltungen

0

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen