15.04.2009 - 11 Bericht der Ausschüsse und des Ortsbeiratsvorsi...

Herr Simowitsch informiert darüber, dass im Ergebnis einer Beratung aller Ortsbeiratsvorsitzenden und Senator Scholze die Beschlussvorlage BV 0217/09-BV

zurück gezogen wurde.

Der Ortsbeirat beauftragt Herrn Simowitsch einen Antrag an die Bürgerschaft zu stellen, in dem es um die Finanzierung und die Dringlichkeit der Sanierungsarbeiten an den Gebäuden geht, die zukünftig das Ortsamt 6 beherbergen sollen.

 

Das Schreiben an den Oberbürgermeister zur Klärung der Hortsituation in Stadtmitte ist verschickt worden. Ein Termin für die gemeinsame Beratung wird noch bekannt gegeben.

 

Herr Simowitsch bittet die Mitglieder des Ortsbeirates um ein Votum zur Einführung des Bewohnerparkens in der Steintor- Vorstadt.

Herr Asendorf beantragt für den anwesenden Bewohner der Straße Am Güter-

bahhof 4, Herrn Wolfram, das Rederecht, dass ihm einstimmig gewährt wird.

Herr Wolfram informiert darüber, dass er Mails mit seinen Vorschlägen an die Verkehrsbehörde des Stadtamtes verschickt hat. Er stellt nochmals die Sinnhaftigkeit des Bewohnerparkens für die Straße Am Güterbahnhof in Frage und bittet diese Straße aus dem Konzept zu streichen. Zu einem Gespräch mit der Verkehrsbehörde ist es bisher nicht gekommen.

 

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat fasst folgenden Beschluss:

 

1. Die Einordnung der Straße Am Güterbahnhof in das Bewohnerparkkonzept ist

    noch mal zu prüfen.

2. Die neue Parkordnung und das Bewohnerparken sind im vorgesehenen Gebiet

    zum vorgeschlagenen Zeitpunkt gleichzeitig einzuführen.

3. Über die geplanten Maßnahmen und die Folgen für die Bewohner ist im

    Städtischen Anzeiger ausführlich zu berichten. Der Inhalt der Veröffentlichung ist

    mit dem OBR abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	x
Abgelehnt
Dafür	10
Dagegen	0
Enthaltungen	0