02.11.2023 - 4.1 Gemeinsamer Nahverkehrsplan Hanse- und Universi...

Herr Weinges begrüßt Herrn Bleis und Herrn Kirschbaum von der RSAG. Sie erläutern gemeinsam mit Herrn Krause und Herrn Geschonneck vom Amt für Mobilität den gemeinsamen Nahverkehrsplan Hanse- und Universitätsstadt Rostock und Landkreis Rostock, als auch den Planungsbeschluss Streckennetzerweiterung Zoo-Reutershagen.

 

Herr Bleis führt u.a. aus, dass eine neue standardisierte Bewertung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu einer besseren Wirtschaftlichkeitsbewertung der Streckennetzerweiterung führte. Sie wäre die Vorlage für die weitere Planung. Nächste entscheidende Planungsschritte seien in den nächsten 2 Jahren zu erwarten. Nach dem vorliegenden Ergebnis der Untersuchung könnte der Bund das Vorhaben mit ca. 75 % fördern. Er erwarte auch eine Beteiligung des Landes MV, sodass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ca. 10-15% der Kosten selbst finanzieren müsse.

 

Anschließend stellt Herr Kirschbaum in einer Präsentation die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2020/21 vor. Sie wägt Vor- und Nachteile sowohl der Straßenbahn-, als auch der Busnutzung auf den vakanten Streckenführungen ab.

Nach den kritischen Anregungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sei der geplante Westkorridor noch einmal geprüft worden. Im Ergebnis konnte die Trassenführung in der Planung so angepasst werden, dass im Fall der Umsetzung nur noch 30 – 50 Parzellen der Kleingartenanalage wegfallen würden. Im Anschluss werden die Vor- und Nachteile der Korridore West und Ost dargestellt, auch ein Vergleich des Kosten-Nutzen-Faktors erfolgt und eine Zeitkette wird dargestellt.

In diesem Zusammenhang wirbt Herr Krause für die P+R – Parkplätze der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Der P+R am Zoo sei nur zu 10 % ausgelastet. Dies sei der schlechten Anbindung des Parkplatzes geschuldet. Daher seien gute Anbindungsangebote wichtig für die Attraktivität des P+R.

Herr Kirschbaum führt nun die geplante Erschließung des Ortsteils Gartenstadt/Stadtweide aus. Hier werden sich die Regionalbuslinie 102 und die Buslinie 28 durch eine geänderte Linienführung bewähren. Mit der Erschließung des Wohngebietes Kiefernweg werde eine neue Buslinie eingeführt, von der der Ortsteil auch profitieren werde.

Herr Geschonneck erwähnt, dass die Realisierung der Busse in der Satower Straße zeitlich viel eher als die Straßenbahnnetzerweiterung umgesetzt würden.

 

Es folgt ein reger Gedankenaustausch der Ortsbeiratsmitglieder und interessierten Einwohnern.

 

Obwohl zunächst die Anträge von Herrn Sens abgestimmt werden, werden die nun folgenden Abstimmungsergebnisse in der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte dargestellt.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:
 

1. Die Bürgerschaft beschließt den Entwurf des gemeinsamen Nahverkehrsplans (NVP) mit Teil A Hanse- und Universitätsstadt Rostock und Landkreis Rostock in ihrem Wirkungskreis und Teil B Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie

die Synopse der TÖB-Beteiligung (Anlagen 1-3) als rahmensetzende Planung für die zukünftige ÖPNV-Entwicklung.

2. Die Maßnahmenumsetzung des NVP unterliegt einem Finanzierungsvorbehalt. Die Realisierung der NVP-Maßnahmen der 1. Priorität und der 2. Priorität erfolgt jeweils nach entsprechendem Beschluss der Bürgerschaft. Dadurch ist eine gesteuerte, schrittweise Umsetzung in Maßnahmenpaketen möglich.
3. Ausgenommen davon sind Maßnahmen, zu denen eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Saubere-Fahrzeug-Beschaffungs-Gesetz und die Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV). Diese sind schrittweise umzusetzen und die Finanzierung ist abzusichern.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	4
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	4		Abgelehnt