23.11.2023 - 5.3 Gemeinsamer Nahverkehrsplan Hanse- und Universi...

Herr Nozon, Fachbereichsleiter für strategische Verkehrsplanung und Mobilität im Amt für Mobilität, erläutert die Inhalte der Beschlussvorlage. Es handele sich hierbei um eine rahmensetzende Planung. Höchste Priorität haben die gesetzlich geforderten Maßnahmen. Weitere Maßnahmen werden anschließend paketweise der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt.

 

Herr Wüstemann merkt an, dass alle Maßnahmen benötigt werden und dafür auch eine entsprechende Finanzierung zu suchen sei. Herr Nozon ergänzt in diesem Zusammenhang, dass dringend mehr Einnahmen aus dem Verkehrssektor (z.B. aus Parkgebühren etc.) benötigt werden.

 

Herr Sens gibt den Hinweis, dass die Beschlussvorlage sehr umfangreich und für Ehrenamtler kaum vollständig zur Kenntnis zu nehmen sei. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Kurzfassung für die Politik erstellt werden könne. Alternativ könne eine Präsentation mit den wichtigsten Informationen der Beschlussvorlage mit Nachtrag bis zur Bürgerschaftssitzung beigefügt werden.

 

Beschlussvorschlag:
 

1. Die Bürgerschaft beschließt den Entwurf des gemeinsamen Nahverkehrsplans (NVP) mit Teil A Hanse- und Universitätsstadt Rostock und Landkreis Rostock in ihrem Wirkungskreis und Teil B Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie

die Synopse der TÖB-Beteiligung (Anlagen 1-3) als rahmensetzende Planung für die zukünftige ÖPNV-Entwicklung.

2. Die Maßnahmenumsetzung des NVP unterliegt einem Finanzierungsvorbehalt. Die Realisierung der NVP-Maßnahmen der 1. Priorität und der 2. Priorität erfolgt jeweils nach entsprechendem Beschluss der Bürgerschaft. Dadurch ist eine gesteuerte, schrittweise Umsetzung in Maßnahmenpaketen möglich.
3. Ausgenommen davon sind Maßnahmen, zu denen eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Saubere-Fahrzeug-Beschaffungs-Gesetz und die Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV). Diese sind schrittweise umzusetzen und die Finanzierung ist abzusichern.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	10
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	1		Abgelehnt