02.11.2023 - 5.9 Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtung...

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren inwieweit eine Ausstattung der Schulen mit den Satellitenküchen auch unabhängig von der Entscheidung über die Rekommunalisierung der Essensversorgung sinnvoll sei.

 

Herr Winter stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage. Eine Behandlung der Vorlage gemeinsam mit der Entscheidung zur Rekommunalisierung in der kommenden Sitzung sei sinnvoll.

 

Der Antrag auf Vertagung wird mit acht Stimmen dagegen bei zwei Stimmen dafür und einer Enthaltung abgelehnt.

 

Der Vorsitzende lässt anschließend die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.  Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung für die Planungskosten der Satellitenküchen an den kommunal getragenen Schulen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock im Finanzhaushalt 2023 für das Haushaltsjahr 2024 im TH 15 mit einem Wert von insgesamt 70.000 EUR wird erteilt.

 

2.  Die Deckung der VE erfolgt aus dem TH 37.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	2		Abgelehnt