02.11.2023 - 5.3 Planungsbeschluss Streckennetzerweiterung Zoo -...

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren über die geplante Streckennetzerweiterung. Es besteht Uneinigkeit darüber, welche Route die wirtschaftlich und stadtplanerisch bessere Strecke für die Erweiterung darstelle.

 

Herr Eisfeld merkt an, dass hier langfristiges Infrastrukturvermögen geschaffen werde, welches mit enorm hohen Fördermitteln finanziert werden könne.

 

Frau Hartmann, kaufmännischer Vorstand der RSAG, erläutert den aktuellen Stand der Planung. Konkrete Angaben zu der Inanspruchnahme von Flächen seien zum aktuellen Planungsstand noch nicht möglich.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Bürgerschaft beauftragt die Oberbürgermeisterin, die RSAG über die RVV anzuweisen, die weitere Planung von Korridor West (gem. Anlage) bis zur Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4 HOAI) durchzuführen.
2. Parallel wird zusammen mit dem Fördermittelgeber das Verfahren der standardisierten Bewertung durchgeführt und die weitere Förderfähigkeit geklärt (die Hanse- und Universitätsstadt Rostock stellt den Kontakt zum Land Mecklenburg-Vorpommern her und informiert über das Vorhaben. Das Land stellt den Förderantrag beim Bund. Die Planung erfolgt durch die Rostocker Straßenbahn AG als Vorhabenträgerin).
3. Im Rahmen der Vorplanung findet eine informelle Bürger*innenbeteiligung statt, um die Bedarfe der Anlieger*innen bestmöglich zu ermitteln und damit einen tragfähigen Konsens zu ermöglichen.
4. Nach erfolgreichem Abschluss der Genehmigungsplanung und vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahren (hier erfolgt eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange mit Abwägung aller Interessen) wird der Planungsstand der Bürgerschaft für ein weiteres Votum vorgelegt.
5. In der Zwischenzeit wird die Bürgerschaft über den Planungsstand fortlaufend informiert.
6. Die Planung für den Ersatzneubau der Straßenbahnbrücke im Verlauf der Rennbahnallee ist in dieser Phase (Entwurfs- und Genehmigungsplanung) zu beenden. Im Zuge des Abrisses der alten Brücke wird der Straßenbahnbetrieb zw. Zoo und Neuer Friedhof eingestellt. Es erfolgt kein Neubau einer Straßenbahnbrücke. Der Trassenkorridor Trotzenburg - Neuer Friedhof wird für eine mögliche, spätere Reaktivierung im Rahmen der Stadtentwicklung freigehalten.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	7
Dagegen:	2		Angenommen	X
Enthaltungen:	2		Abgelehnt