05.12.2023 - 6.1.12 Dr. Wolfgang Nitzsche für den Ortsbeirat Seebad...

Hierzu erfolgten keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Der Beschlusstext wird um folgende neue Maßgabe erweitert:

„Bei der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen wird im Falle der erforderlichen Umnutzung von Kleingartenanlagen bzw. einzelner Kleingartenparzellen eine Kleingartenparzellen-Ausgleichsplanung (KlgAglPlng) vorgenommen, die verbindlich darlegt, wie und wo die von einer Umnutzung betroffenen Kleingartenparzellen entsprechend den Festlegungen zu den Erhaltungsstufen kompensiert werden sollen. Die KlgAglPlng wird Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan und gilt für neu begonnene Verfahren ab Beschlussfassung über das Kleingartenentwicklungskonzept.

Dem vorgelagert werden bei der Fortschreibung des Landschaftsplanes die zum Ausgleich geeigneten Flächen identifiziert.“

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	3
Dagegen:	5		Angenommen
Enthaltungen:	2		Abgelehnt	X