05.12.2023 - 6.1.10 Dr. Wolfgang Nitzsche für den Ortsbeirat Seebad...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Kröger merkt an, dass die Ratifizierung des EU-Norm noch aussteht und sie daher noch nicht angewendet werden kann. Daher hält er eine Befürwortung dieses Änderungsantrages zu diesem Zeitpunkt nicht sinnvoll.

 

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Beschluss:

 

 „Der Beschlusstext wird um folgende neue Maßgabe erweitert:

Nach der Ratifizierung des EU Nature Restoration Law durch die Bundesrepublik Deutschland sollen dessen Auswirkungen auf das Kleingartenentwicklungskonzept evaluiert und erforderliche Anpassungen vorgenommen werden.“

 

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

1

 

 

 

Dagegen:

9

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

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